Wahlkampkommission zu den Europa- & Bundestagswahlen 2009
aus dem Wiki der GRÜNEN JUGEND
Inhaltsverzeichnis |
Aktuell
Auf dem Bundesauschuss vom 03.-05.Oktober 2008 - der in Berlin tagte, wurde die 10-köpfige Wahlkampfkommision gewählt. Diese unterstützt den Bundesvorstand und die Landesvorstände bei der gemeinsamen Planung zu den Europa- und Bundestagswahlen im Jahre 2009.
Wer wir sind?
Wir, das sind - Verena, Alex, Jenny, Janek, Silke, Rasmus, Franza, Ario, Annelen und Johannes - gemeinsam mit dem Bundesvorstand werden wir die Wahlkämpfe zu den Europa- & Bundestagswahlen im kommenden Jahr organisieren und mit euch für uns auf der Straße werben.
Termine
- 16.01.-18.01. Wahlkampfstabtreffen
WAHLKAMPFTHEMEN
Auf dem Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Potsdam wurden der Basis, 4 von dem BA gewählte Wahlkampfthemen vorgestellt. Diese sind: Gender, Soziales, ökologische Gerechtigkeit und BürgerInnenrechte. Aus diesen Themen wurden 3 Themen ausgewählt.
1. Soziale Gerechtigkeit als Bundestagswahlthema
Im Mittelpunkt unserer sozialen Grundüberzeugung stehen die Werte Gerechtigkeit und Chancengleichheit. In einer Gesellschaft, in der Vermögende immer reicher werden und Millionen Menschen in Armut leben, suchen wir zukunftsfähige Lösungen für die sozialen Probleme in Deutschland und weltweit.
Besonders oft sind Kinder von Armut betroffen. Bis zur Volljährigkeit eines Kindes müssen die Eltern im Schnitt insgesamt knapp 124000 Euro abzweigen (Quelle?). Kinder dürfen keine Armutsursache sein. Gegen den sozialen Missstand der Kinderarmut muss politisch angegangen werden. Dies können wir durch finanzielle Leistungen, dem breiten Zugang zu öffentlichen Gütern und einer fundamentalen Reformierung des Bildungssystems erreichen.
Deswegen fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung. Unser Ziel ist es, Kindern eine materielle Existenzsicherung zu garantieren. Auch die Qualität der öffentlichen Institutionen spielt eine entscheidende Rolle bei der Armutsbekämpfung. Dazu gehört ein für alle Menschen kostenloser öffentlicher Nahverkehr, Zugang zu Büchereien, zu Kultur- und Freizeitangeboten, zu Jugendzentren mit attraktiven Angeboten, aber auch zu Familienzentren mit Beratungsmöglichkeiten für Eltern. Insbesondere gilt dies in sozialen Brennpunkten und im Zusammenhang von Armut bei Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt sind wichtige staatliche Leistungen und Angebote notwendig, um arme Kinder und Familien zu unterstützen, wie der Ausbau der Kindergärten, sodass alle Kinder einen Platz garantiert bekommen.
Soziale Gerechtigkeit muss schon in Kinderkrippen und Kindergärten beginnen, deren Angebote massiv ausgebaut werden müssen, in der Schule muss soziale Auslese verhindert werden. Deswegen muss auch das mehrgliedrige Schulsystem durch eine gemeinsame Schule für alle ersetzt werden.
Die Benachteiligung von armen Kindern darf aber auch nach dem Schulabschluss nicht vernachlässigt werden. Ein gebührenfreies Studium und ein Recht auf einen Ausbildungsplatz sind die Grundlage, um jungen Menschen eine Lebensperspektive zu geben. Deswegen fordern wir eine Ausbildungsplatzumlage für eine gerechte Verteilung der Arbeit. In der Arbeitswelt spricht sich die Grüne Jugend für einen flächendeckenden Mindestlohn aus, dieses Themenfeld bietet die Chance, sich wieder stärker mit Gewerkschaften zu vernetzen.
Auf Grundlage unserer Werte treten wir für ein gerechtes Sozialsystem ein, um den Menschen ein würdevolles Leben und die Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen. Dieses System schließt Gerechtigkeit der Teilhabe, des Zugangs, der Generationen und der Geschlechter, sowie ökologische und internationale Gerechtigkeit mit ein.
Wir stehen für eine Umverteilung des Wohlstandes von oben nach unten, eine umfassende Änderung des Bildungssystems, den Ausbau der staatlichen Institutionen und weltweit für eine Demokratisierung der Wirtschaft, wir fordern ein faires Welthandelssystem sowie viele weitere Maßnahmen, um unserem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ein Stück näher zu kommen.
2. BürgerInnenrechte als Wahlkampfthema
BürgerInnenrechte
Die GRÜNE JUGEND steht für Datenschutz und Selbstbestimmung. Im Wahlkampf ist es wichtig, diesen Anspruch auf das alltägliche Leben junger Menschen runterzubrechen. Wir möchten mit dem Thema „Datenschutz in Zeiten von StudiVZ, Facebook und Co.“ diesen Spagat bewältigen. In diesem Themenkomplex darf auch die aktuelle Debatte um die Seriösität der Telekommunikationsanbieter nicht zu kurz kommen. Hier müssen wir den Finger in die Wunde legen und auch weiterhin vehement die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung fordern und in diesem Zusammenhang unsere Kritik an dem System der KundInnenkarten deutlich machen. Für junge Leute würden jung-grüne Safer Surf Regeln sicher hilfreich sein und sensibilisierend wirken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überwachung des öffentlichen Raumes. Die GRÜNE JUGEND kritisiert nicht nur die steigende Zahl von Kameras in Bahnhöfen, Innenstädten und an weiteren schützenswerten Orten, sondern auch die verdachtsunabhängige Speicherung der Telefokommunikationsdaten. Wir müssen die Vorratsdatenspeicherung auch aus einer zweiten, nämlich der Überwachungsperspektive kritisieren (als Gegensatz bzw. Ergänzung zum drohenden Datenmissbrauch, s. oben). Außerdem müssen wir im Themenkomplex BürgerInnenrechte auch die zunehmende Speicherung biometrischer Daten thematisieren und uns kritisch mit dem biometrischen Reisepass auseinandersetzen.
3. Ökologische Gerechtigkeit
Wir Menschen verursachen durch unser Handeln enorme ökologische Probleme- global wie national. Der Klimawandel bedroht die Lebensfreundlichkeit des blauen Planeten. Er wird von den wohlhabenden Menschen auf der Erde verursacht. Der größere, ärmere Teil der Weltbevölkerung, trägt nur einen geringen Teil zum Klimawandel bei und leidet aber als erstes und am härtesten unter den Folgen. Klimaschutz ist deshalb eine Frage der globalen sozialen Gerechtigkeit. Die GRÜNE JUGEND fordert dass sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer historischen internationalen Verantwortung als Industrieland stellen und selber mit radikalen und kompromisslosen Schritten im Klimaschutz voran gehen muss. Auch national muss Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden. Der Staat ist verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die ökologische Wirklichkeit im Preis sichtbar und gleichzeitig klimafreundliches Leben für alle Menschen möglich machen. Ökologisch bewusstes und Ressourcen schonendes Leben muss auch finanzielle Vorteile bringen. Gleichzeitig sehen wir jeden Menschen in der Verantwortung sein Verhalten zu überdenken und ökologisch zu leben. Wir wollen das Thema „ökologische Gerechtigkeit“ während des Wahlkampfes stärker in den Fokus rücken. Die Energiewirtschaft ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir streiten für 100% erneuerbare Energien, weil diese langfristig den Preis sozialverträglich niedriger halten, neue Arbeitsplätze entstehen lassen und das Klima schützen- ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere hohen Treibhausgasemissionen in Deutschland können wir verringern, indem wir die Kohle in der Erde lassen, statt zu fliegen die Bahn nehmen und unseren hohen Fleischkonsum überdenken. Ökologische Gerechtigkeit muss auch in der Landwirtschaft umgesetzt werden: Die Gentechnik ist nicht nur ein nicht bezifferbares Risiko für die Biodiversität und die Gesundheit der Menschen. Auch Imker und konventionelle wie Bio-Bauern leiden unter großem wirtschaftlichen Schaden, wird ihr Ertrag mit Gentechnik verunreinigt. Deshalb streiten wir für ein konsequentes Verbot der Gentechnik und fordern die Bundesregierung auf, dies national durchzusetzen und sich international dafür einzusetzen.
