Selbstdarstellung gj brandenburg
aus dem Wiki der GRÜNEN JUGEND
Hier entsteht der Fließtext für die Selbstdarstellung der GJBB, basierend auf folgenden Stichpunkten: [1]
Inhaltsverzeichnis |
Präambel
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg will in diesem Programm grundlegende Überlegungen zur brandenburgischen Politik an- und ihre Verbesserungsvorschläge darstellen. Da dieses Programm sich explizit auf das Land Brandenburg, einmal abgesehen von dem wirtschaftlichen Entwurf bezieht, haben wir Themen wie die Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Haltung zu Kriegen, zur EU u.ä. außer Acht gelassen.
Wirtschaft & Soziales
Die soziale Marktwirtschaft war ein Versuch, den Kapitalismus in einem nationalstaatlichen Rahmen zu zähmen. Angesichts der fortschreitenden ökonomischen Globalisierung muss allerdings festgestellt werden: dieser Versuch ist gescheitert. Der Kapitalismus und die ihm immanenten Mechanismen und Herrschaftsstrukturen sind nicht reformierbar, internationale soziale Gerechtigkeit lässt sich kaum über kapitalistische Mechanismen herstellen. Ein "grüner" Kapitalismus ist in der Endkonsequenz nicht möglich, da das Wachstum dieses Wirtschaftssystem vor allem auf fossilem Wachstum basiert. Die ökologische Frage und die Frage des wirtschaftlichen Systems sind auf engste verknüpft.
Gleichsam muss festgestellt werden, dass es angesichts der sozialen Schieflage in der Gesellschaft und großer ökologischer Probleme auch keinen Sinn macht, auf eine Gesellschaftsform abzuwarten, die eben gerade diese Mechanismen, die durchaus auch in den sogenannten sozialistischen Systemen des Ostblockes existierten, zu überwinden. Aus diesem Grund - und mit einem grundlegenden Eingeständnis, dass dieses Wirtschaftssystem im Grund genommen falsch ist, wollen wir die folgenden Maßnahmen skizzieren, mit denen die schlimmsten Härten des Kapitalismus abgemildert werden können.
Alternative: Die soziale Marktwirtschaft war ein Versuch, den Kapitalismus in einem nationalstaatlichen Rahmen zu zähmen. Angesichts der fortschreitenden ökonomischen Globalisierung ist dieser Versuch seit langem zum Scheitern verurteilt. Wirksame staatliche Sozialsysteme sind nur noch auf internationaler Ebene möglich. Dazu braucht es aber auch eine internationale soziale Gerechtigkeit.
Zu den Problemen der Teilhabe kamen in den letzten Jahrzehnten auch ökologische Probleme hinzu. Eine soziale Marktwirtschaft reicht allein nicht mehr aus. Das Wirtschaftssystem des 21. Jahrhundert muss ökologisch und sozial gestaltet werden.
Eine internationale grüne Marktwirtschaft kann aber nur erreicht werden, wenn man sich auch in einem kleineren Rahmen um Gerechtigkeit bemüht. Aus diesem Grund - und mit dem Eingeständnis, dass unser momentanes Wirtschaftssystem im Grunde genommen falsch ist, wollen wir für Deutschland und Brandenburg die folgenden Maßnahmen skizzieren.
Arbeite wann du willst!
Zentrales Merkmal des Standes innerhalb der Gesellschaft ist die Nachweis eines Erwerbsverhältnisses. Es gilt diesen gesellschaftlichen Zusammenhang zu dekonstruieren. Jeder Mensch sollte auch die Freiheit haben, nicht einem Erwerbsverhältnis nachzugehen und über einen Zeitraum nicht zu arbeiten, oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen. Zur Entkopplung des Lebensstandards von der Erwerbstätigkeit schlagen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 800€ + Wohngeld als individuell zu prüfenden Satz ab Geburt vor. Dieses Grundeinkommen ersetzt die zahlreichen bedarfsgeprüften Leistungen, die in Deutschlands existieren. In Zusammenhang mit einer Einkommenssteuerreform, wie z.B. einer, durch das Grundeinkommen progessiv wirkenden, Flat-Tax von mindestens 35%, die ab dem 1€ angesetzt wird, ist dies eine sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme. Zur Gegenfinanzierung eines Grundeinkommens gehören auch andere Steuern auf den Prüfstand, insbesondere auch eine Reform der Unternehmenssteuern ist unbedingt nötig.
Kohle her!
Bei den Tarifverhandlungen und der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Lohnabhängigen ziehen oft letztere den Kürzeren. Die letzten Tarifabschlüsse waren oftmals keine Lohnsteigerung, sondern, wenn überhaupt, eher ein Inflationsausgleich. Angesichts der technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklung wurde die Seite derer, die von der Ausbeutung der Arbeitskraft profitieren gestärkt. Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert deswegen eine Veränderung und endgültige gesetzliche Festschreibung des Streikrechtes. Wir möchten, das Generalstreiks zulässig werden, ebenso wie die Erlaubnis des Streiks aus politischen Gründen. Des weiteren sollen auch Betriebsräte nach einer Vollversammlung Streiks organisieren können und nicht wie bisher nur die Gewerkschaften als zentralistische Organisationen. Für eben so nötig halten wir großzügige Mitbestimmungsrechte, in der Idealform eines demokratisierten Betrieb, welche wir anstreben, sollen die ArbeiterInnen ihren Betrieb selbst verwalten.
Noch schlimmer ist es um die bestellt, die überhaupt nicht nach Tarif bezahlt werden, oder um die, für die die Gewerkschaften in einem grenzenlosen Opportunismus Hungerlöhne aushandeln. Um diese Missverhältnis und die Schwäche der Gewerkschaften in bestimmten Bereichen zu korrigieren, fordern wir einen Mindestlohn von 8€ in Ost- und Westdeutschland, der sukkeszive auf 9,40€ steigen soll. Zahlreiche Betriebe bilden nicht aus, deswegen fordert die GRÜNE JUGEND eine Ausbildungsplatzumlage. In diese sollten die Firmen, die nicht ausbilden einzahlen, um die Firmen zu fördern, die eben dies tun.
Frauen in die Vorstände!
Auch Frau befindet sich heute in der Situation, das sie für die gleiche Arbeit weniger Geld erhalten, in Vorstände sind bis jetzt nicht vorgedrungen. Uns scheint deswegen eine Frauenquote, die mindestens 50% der Frauen in Vorständen von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Konzernen und Institutionen angebracht. Diese sollte nach norwegischen Vorbild organisiert werden: dort sind alle Konzerne verpflichtet, eine Frauenquote zu erfüllen, andernfalls werden sie aufgelöst. Für Frauen sollten eigene Existenzgründerinnenzentren eingerichtet werden: sie gründen anders als Männer und benötigen deswegen auch eine andere Beratung.
Die Kommune gehört dir!
Wir setzten uns gegen jede Form der Privatisierung kommunalen Eigentums ein. Bisher zeigen alle Erfahrungen: Privatisierung führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzabbau. Doch es darf auch kein Zurück zu kommunalen Filz geben: Lösungen, die eine echte demokratische Kontrolle kommunaler Betriebe darstellen, sind anzustreben. Wenn in der Kommune Aufträge vergeben werden, sollte aber der Vergabe nicht das ökonomisch günstigste Projekt gewählt werden, sondern das nachhaltigste - auch soziale und ökologische Faktoren müssen bei der Vergabe berücksichtigt werden. Dafür sind die Vergaberechtlinien auf EU- und Bundes-, und Landesebene entsprechend zu beachten.
Wirtschaftsstrukturen umstülpen!
Von der wirtschaftlichen Förderung in Kommunen und auf Landesebene profitieren meist nur Großprojekte. Diese schaffen zwar (theoretisch) in einem hohen Maße Arbeitsplätze, erweisen sich oft aber als Millardengrab - wie es die Chipfabrik in Frankfurt/Oder oder die Cargolifter-Halle in Brand bewiesen hat. Deswegen plädieren wir für eine Wirtschaftsförderung, die stärker auf kleine und mittelständische Unternehmen eingerichtet ist.
Wir wollen, das, solange keine Überwindung des Kapitalismus möglich ist, die kapitalistisch-zentralistische in eine auf regionale Kreisläufen basierende Wirtschaft umgewandelt wird, in der benötige Rohstoffe u.a. Produktionsmittel, sofern dies möglich ist, aus der Region genutzt oder wiederverwertet werden. Region verstehen wir hier nicht als Bezeichnung für den Teil eines Nationalstaates, der für sich überwunden gehört, sondern in einem grenzübergreifenden Sinn.
Bildung in Brandenburg - Soziale Integration von Anfang an
In Deutschland wird ein Menschenrecht verletzt und kaum jemand wehrt sich. Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung bescheinigt unserem Bildungssystem eine „ausgrenzende Wirkung“. Opfer sind „SchülerInnen aus armen Verhältnissen sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen“. Benachteiligung ist immer ein inakzeptabler Zustand. Wenn sie die Schwächeren und neu Angekommenen trifft, ist sie schier unerträglich. Es ist Zeit, endlich die Konsequenzen zu ziehen!
Frühkindliche Förderung in Deutschland – Bildung beginnt mit der Geburt!
In der Bundesrepublik Deutschland, die sich zu den internationalen Menschenrechten bekennt, gewinnt jeder Mensch mit seiner Geburt das Recht auf Bildung.
Die Pflege und Erziehung der Kinder stellt nicht nur ein wichtiges Recht, sondern auch die oberste Pflicht der Eltern dar. Aber ebenfalls in Krippen und Kindergärten findet wichtige Förderung statt, die die Grundlage für soziale Integration bilden. Sie wirkt sich nicht nur persönlichkeits- und entwicklungsfördernd auf jedes einzelne Kind aus, sondern begünstigt zudem das Erlangen sprachlicher und sozialer Kompetenzen. Deshalb sollte der staatliche Bildungsauftrag nicht erst mit der Einschulung, sondern bereits im Kleinkindalter beginnen, in dem die wesentlichen Voraussetzungen für alle späteren Bildungsprozesse geschaffen werden.
Diese Forderung richtet sich ausdrücklich gegen das Erlernen bestimmter Sachverhalte im Sinne eines vorschulischen Unterrichts – sie ist als Erlebnis der Natur, als Entdecken unterschiedlicher Materialien sowie als Förderung sprachlicher und sozialer Kompetenzen aufzufassen. Hierbei muss immer die angeborene, natürliche Neugier im Vordergrund stehen und der Kreativität eines jeden Kindes freien Lauf gelassen werden. Jegliche Bestrebungen, die kindliche Entwicklung an wirtschaftliche Interessen zu binden, lehnen wir ab.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert:
- Jedes Kind soll spätestens mit Beginn des 3. Lebensjahres den Kindergarten besuchen. Dieser Besuch muss für alle Kinder verpflichtend und kostenlos sein. Zudem soll die Anzahl der Krippenplätze erhöht werden. Die täglichen Öffnungszeiten der Kindergärten müssen ausgeweitet werden.
- Frühkindliche Bildung spielt eine wichtige Rolle bei der Erziehung. Sie muss jedoch ausdrücklich entgegen der Form eines vorschulischen Unterrichts gestaltet sein.
- Die Ausbildung von ErzieherInnen muss um wichtige Aspekte wie Mehrsprachigkeit, Multikulturalität und Heilpädagogik sowie genderspezifische Themen erweitert werden und Fortbildungen angeboten und finanziert werden.
SchülerInnensortiermaschine zerlegen – Für eine gemeinsame Schule!
Wir wollen Förderschulen, Gesamtschulen, Oberschulen und Gymnasien in Brandenburg abschaffen, damit keinem Kind bereits nach der 6. Klasse ein Bildungsweg verbaut wird! Für uns ist klar: Der Kampf gegen Auslese und Ausgrenzung im Schulsystem ist erst gewonnen, wenn alle SchülerInnen das Recht erhalten, bis mindestens zur 9. Klassenstufe gemeinsam zu lernen und zu leben. Der Versuch, Gymnasien zu erhalten, verhindert, dass in den Köpfen von Eltern und LehrerInnen ein Umdenken stattfindet: weg von den mangelhaften Schulformempfehlungen und dem Ideal möglichst gleichförmiger Klassen, hin zu einer Lernkultur, die jedeN mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen annimmt und fördert.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert:
- Es muss eine Gemeinschaftsschule geschaffen werden, die allen offen steht: Leistungsstarken und Leistungsschwachen, Kindern mit Beeinträchtigungen, Kindern von Reichen und Armen und den Kindern von Flüchtlingen.
- Individueller Unterricht, fächer- und altersgruppenübergreifendes Lernen und gezielte Förderung von von Ausgrenzung bedrohten Gruppen innerhalb der Lerngruppen erlauben, dass jedeR nach eigenen Interessen und eigener Geschwindigkeit lernt und trotzdem keineR den Anschluss verliert.
- Schulen sind Keimzellen der Demokratie. In ihnen muss eine demokratische Mitbestimmung aller SchülerInnen ermöglicht werden.
- Ein bekenntnisfreier, religiös und weltanschaulich neutraler Ethikunterricht muss für alle SchülerInnen verpflichtend sein. Religionsunterricht darf nur als zusätzliches Fach angeboten werden.
Bildungsfinanzierung – Investition in die Zukunft!
Im internationalen Vergleich investiert die Bundesrepublik mit 9,8 % der gesamten öffentlichen Ausgaben nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel in die Bildung. Damit rangiert sie weit abgeschlagen hinter Ländern wie Mexiko (23,9 %), Norwegen (16,1 %), Großbritannien (12,7 %) und Frankreich (11 %). Ohne ausreichende Finanzierung bleiben jedoch alle Veränderungen im Bildungssystem wirkungslos. LehrerInnen können nur in ausreichend kleinen Lerngruppen mit jedeR SchülerIn individuell arbeiten. Der Umgang mit modernen Medien, sowie praxisnaher Unterricht, zum Beispiel in den Naturwissenschaften, verlangt eine häufigere Neuausstattung mit zeitgemäßen Geräten und Materialien.
Für uns ist selbstverständlich, dass die Finanzierung von Bildung nach wie vor staatliche Aufgabe bleiben muss. Eine Privatisierung von Bildungskosten, wie beispielsweise bei den Gebühren von Kindertagesstätten, belastet immer sozial Schwächere und verstärkt Auslese und Ausgrenzung. Den vermeintlichen Sachzwängen leerer öffentlicher Kassen wollen wir mit neuen Einnahmequellen begegnen. Mehr Geld für Bildung lässt sich nicht allein durch Umschichtungen im Haushalt erreichen.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert:
- Die brandenburgische Landesregierung muss Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Reformen von Erbschafts- und Einkommenssteuer starten. Ziel ist es, das Steueraufkommen zu erhöhen, um die zusätzlich eingefahrenen Gelder direkt in die Bildungsfinanzierung fließen zu lassen.
- Außerdem sollen durch Maßnahmen der Energieeffizienz gesparte Mehrausgaben ebenfalls zur Förderung schulischer Anliegen investiert werden.
- Die Lernmittelfreiheit muss wieder eingeführt werden.
- Die Einführung von Studiengebühren muss verhindert werden. Denn diese benachteiligen, selektieren und diskriminieren.
- Kurzfristig ist eine Öffnung der brandenburgischen Hochschulen unumgänglich, um sich auf die Realitäten der derzeitigen Bildungssituation einzustellen. Nicht nur mit einem Abiturzeugnis, auch mit fachspezifischen Praxiserfahrungen oder einer abgeschlossen Berufsausbildung soll es InteressentInnen möglich sein, sich an der Hochschule ihrer Wahl zu bewerben und gleichzeitig eine faire Chance beim Bewerbungsverfahren zu erhalten.
Demokratie und Partizipation
Die Demokratie ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft der Menschheit. […]
Für ein demokratischeres Wahlrecht
Für die GRÜNE JUGEND Brandenburg bedeutet Demokratie, dass Gesetze und Regelungen mit Mitbestimmung jedes einzelnen Mitglieds unserer Gesellschaft diskutiert und beschlossen werden. Schließlich betreffen diese Regeln auch jeden.
Die Mitsprache der Menschen erfolgt hierzulande durch die Teilnahme der Volljährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit an Wahlen. Unter 18-Jährige und hier lebende Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben kein Wahlrecht, müssen sich dem geltenden Recht aber trotzdem unterwerfen.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg tritt für eine Verbesserung der jetzigen Situation durch ein demokratischeres Wahlrecht ein.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert:
Senkung des Mindestwahlalters auf 14 Jahre
Die Altersbeschränkung bei Wahlen soll verhindern, dass Wahlergebnisse durch Menschen beeinflusst werden, die sich aufgrund ihres geringen Alters noch nicht urteilsfähig sind und die Folgen ihres Handels noch nicht abschätzen können.
Das Strafrecht sieht Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren als urteilsfähig an. Im Wahlrecht gelten dagegen erst Personen über 18 als urteilsfähig – ein eklatanter Widerspruch zum Strafrecht. Real existierende Gründe für ein Mindestwahlalter von 18 Jahren gibt es nicht. Damit wird der Ausschluss von Jugendlichen bei Wahlen zur Farce.
Ein Mitspracherecht für 14 bis 17-Jährige hätte hingegen viele positive Auswirkungen. Für die Jugendlichen wäre das ein Signal, dass auch ihre Meinung gefragt ist, was ihr Interesse an der Politik steigern würde. Ihrer Entwicklung zu engagierten und mündigen BürgerInnen, wäre ein stabiler Grundstein gesetzt. Auch dem derzeitigen Umwerben älterer WählerInnen durch deren Begünstigung zum Nacheil der Jüngeren könnte so entgegengewirkt werden.
Alternative: Abschaffung des Mindestwahlalters!
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg tritt für eine Abschaffung des Mindestwahlalters ein. Altersgrenzen sind willkürlich gezogen und benachteiligen vor allem die, deren personelle Entwicklung weiter fortgeschritten ist. Kinder haben in Deutschland keine Lobby und wenn, machen Erwachsene für sie Lobbypolitik, die im schlimmsten Fall ihre Urgroßeltern seien könnten. Oft wird an den direkten Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen vorbei gearbeitet.
Ein Mindestwahlalter spricht Kindern Urteilsfähigkeit ab. Kinder sind genauso wie Erwachsene anfällig für Manipulationen und Versprechungen - warum sollte sonst Wahlkampf geführt werden? Eine demokratische Beteiligung von Jugendlichen und Kindern von Anfang an trägt zu ihrer Entwicklung zu engagierten und mündigen BürgerInnen bei.
Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit, die mindestens seit einem halben Jahr in Deutschland leben
Von MigrantInnen wird erwartet, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren – quasi ein Teil von ihr werden. Auch die GRÜNE JUGEND Brandenburg befürwortet und fordert die Eingliederung von EinwandererInnen. Wir sehen jedoch eine Stelle, an der den MigrantInnen die Integration nicht möglich ist, solange sie nicht die deutsche Staatbürgerschaft annehmen: Bei Wahlen. Teil einer demokratischen Gesellschaft zu sein bedeutet nämlich auch an der Aufstellung der Regeln dieser Gesellschaft teilzunehmen.
Dass BürgerInnen eines fremden Staates die Teilnahmen an Bundestagswahlen verweigert wird, ist kurz- und mittelfristig unvermeidlich. Schließlich stellen Bundestag und Bundesregierung nicht nur im Inland sondern auch international die Vertretung der deutschen BürgerInnen dar. Außerdem können MigrantInnen an landesweiten Wahlen in ihren Herkunftsländern teilnehmen (insofern diese demokratisch sind) und wären bei einer Teilnahme an Bundestagswahlen doppelt vertreten.
Für regionale Wahlen gilt dies nicht. Hier ist unserer Ansicht nach nicht die Nationalität sondern der Wohnort entscheidend, ob jemand wählen darf oder nicht. Um BrandenburgerIn oder EinwohnerIn einer Kommune zu sein, braucht man jedenfalls keine bestimmte Staatangehörigkeit. Eine doppelte Vertretung muss hier auch nicht befürchtet werden.
Direktwahl der Landräte
Bei Wahlen auf Kreisebene spielt die Parteizugehörigkeit der KandidatInnen oft eine geringere Rolle als auf Landes- oder Bundesebene. Persönliche Kompetenzen und Sympathien sind den WählerInnen hier wichtiger. Aus diesem Grund werden die OberbürgermeisterInnen in den brandenburgischen kreisfreien Städten direkt gewählt. Die Wahl der Landräte findet in den Kreistagen statt. Gerade Mitglieder kleinerer Parteien oder parteilose KandidatInnen haben so – auch bei hoher Beliebtheit – kaum eine Chance LandrätIn zu werden.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert deswegen eine direkte Wahl der Landräte.
Für mehr direkte Demokratie
Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Im Allgemeinen wird zwischen zwei Formen unterschieden, die beide Vor- und Nachteile haben: direkte und repräsentative Demokratie. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg sieht die direkte Demokratie als den Idealfall an.
In Deutschland existiert eine repräsentative Demokratie. Das ist notwendig, weil vor politischen Entscheidungen in der Regel über komplexe Sachverhalte diskutiert werden muss und die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung eine zu große Gruppe für eine solche Diskussion darstellt.
Wenn direkte Demokratie in unter bestimmten Vorrausetzungen jedoch möglich ist, sollte man diese Chance nutzen und sie in einem größtmöglichen Rahmen umsetzen. Dies ist zu Beispiel auf kommunaler Ebene machbar, weil die Anzahl potenzieller DiskussionsteilnehmerInnen hier überschaubar ist. Aber auch durch Volksbegehren ließe sich mehr direkte Demokratie realisieren, wenn ein Erfolg des Volksbegehrens leichter zu erreichen wäre.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert:
höchstmögliche direkte Demokratie in den Kommunen, durch BürgerInnenversammlungen und Beteiligungshaushalt
In den Städten und Gemeinden leben viele engagierte und kompetente BürgerInnen die sich gerne in die Politik einmischen. Es wäre unklug die Begeisterung dieser Menschen nicht für eine lebendige und bürgernahe Demokratie zu nutzen.
Eine Möglichkeit der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ist die Ausrichtung von BürgerInnenversammlungen, auf denen bestimmte grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.
Auch ein Beteiligungshaushalt in den Städten und Gemeinden wäre wünschenswert. Hierbei entscheiden BürgerInnenversammlungen über den Verwendungszweck eines bestimmten Anteils des kommunalen Haushalts. Gemäß weltweiter Erfahrungen – beispielsweise in Porto Alegre, Toronto und Barcelona – hat das einen transparenteren und gerechteren Einsatz der und finanziellen Mittel zur Folge. Damit dieses Konzept Sinn macht müssen die Beschlüsse der BürgerInnen verbindlich sein.
Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene
Die brandenburgische Landesverfassung erlaubt es den BürgerInnen sich durch Volksbegehren aktiv in die Gesetzgebung einzumischen. Die Voraussetzungen für ein Volkbegehren sind aber so hoch angesetzt, dass sie in der Realität bisher noch nie erreicht wurden. Damit die Volksgesetzgebung in Brandenburg nicht weiterhin belanglos bleibt, muss die Anzahl der nötigen Unterschriften reduziert und eine längere Frist für das Verfahren gewährt werden.
Antirassismus und Antifaschismus
"Die Einwanderung nach Deutschland ist zu begrenzen, besonders die aus islamischen Ländern" (Jörg Schönbohm in der FAZ am 23.04.06). Gegen solche rechtspopulistischen Äußerungen vermeintlich seriöser BerufspolitikerInnen tritt die GRÜNE JUGEND ein. JedeR BrandenburgerIn muss erkennen, dass eine gelungene Migrationspolitik absolut notwendig für 'ein Bundesland ist, welches mit Toleranz und Offenheit für sich werben will. Denn erst durch den Einfluss unterschiedlicher Kulturen gewinnt Brandenburg an Farbe. Doch die Herausforderungen einer bunten Republik verlangen einen radikalen Wandel: Menschen dürfen sich nicht von einer vermeintlichen deutschen Leitkultur verblenden lassen, sondern müssen sich zukünftig an der Realität einer mehrsprachigen, multikulturellen und demokratischen Gesellschaft orientieren.
Gerade das Land Brandenburg hat, wie täglich erlebt und in den Medien erfahren werden kann, großen Nachholbedarf. Gerade mit einem brandenburgischen Innenminister, der, anstatt die soziokulturellen Hintergründe und Ursachen für keimenden Rechtsextremismus zu hinterfragen, seine politischen Äußerungen auf rechtspopulistische und polemisierende Floskeln verkürzt, hat eine funktionierende Integrationspolitik keine Chance.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg setzt sich für eine humanere Migrationspolitik ein: AsylbewerberInnen in Brandenburg hausen in menschenunwürdigen Unterkünften. Dies ist für einen demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland ein Skandal und Brandenburg zeigt, allen voran, erheblichen Entwicklungsbedarf. Vor allem diese Menschen brauchen eine zuverlässige helfende Hand, die sie mit unserer Kultur vertraut macht und sie nicht wie Schwerverbrecher behandelt. Deshalb fordern wir, die Bedingungen für AsylbewerberInnen erheblich zu verbessern. Sie brauchen, insbesondere in der Anfangsphase, verständnisvolle AnsprechpartnerInnen. Darüber hinaus müssen die AsylbewerberInnenheime aufgelöst werden. Stattdessen ist ein Unterbringung in Wohnunterkünfte vorzuziehen. Das heißt, die hier getätigten Investitionen machen sich für die Zukunft mehr als bezahlt und fördern ein gutes multikulturelles Zusammenleben. Da viele "Vergünstigungen" erst mit einem deutschen Pass beginnen, fordern wir, das jedes in Deutschland geborende Kind eine deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Religionen müssen darüber hinaus in rechtlicher und finanzieller Hinsicht gleichgestellt werden.
Auch Brandenburgs Grenzlage sollte als Chance und nicht als Hindernis gesehen werden. So bergen die aus Osteuropa emigrierten MitbürgerInnen ein enormes wirtschaftliches und kulturelles Potential, welches kaum beachtet wird. Es ist nun mal 'Fakt, dass Osteuropa zu den wirtschaftlichen Boomzonen gehört. Doch leben wir mit unseren Mitmenschen mit Migrationshintergrund Tür an Tür und wissen nichts von und über einander. Deshalb unterstützen wir jede Maßnahme und jede Institution, die das Ziel hat, den breiten Graben der (Parallel-)Gesellschaften zu überwinden und Wege für eine gemeinsame Zukunft aufzuzeigen. Denn leider ist die derzeitige Politik nicht dazu in der Lage, Brandenburg aus seiner kulturellen Tristheit herauszuholen.
Das Zusammenleben mit allen Migrationsgruppen für jeden spürbar zu verbessern, ist auch ein wirksames Werkzeug, um den zunehmenden Rechtsradikalismus in Brandenburg zu bekämpfen. NPD und andere rechtsextreme Parteien müssen mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Dies haben sich verschiedene Organisationen, darunter die GRÜNE JUGEND Brandenburg, auf die Fahne geschrieben. Hierfür streben wir eine engere Zusammenarbeit mit Organisationen, die für demokratische Werte eintreten, an. Kontrovers wird das Verhältnis zu der antifaschistischen Organisation „Antifa“ innerhalb der GRÜNEN JUGEND diskutiert. Doch sind wir uns einig, die Antifa bei unseren gemeinsamen Kampf gegen Rechts mehrheitlich zu unterstützen und sehen sie als eine befreundete Organisation an. Jedoch endet die Zusammenarbeit, bei Aktionen, die den gewaltlosen demokratischen Weg verlassen. Unter dieser Voraussetzung ist die GRÜNE JUGEND Brandburg für jede „Schandtat“ zu haben, um den braune Mob Einhalt zu gebieten.
Alternative zum letzten Absatz: Das Zusammenleben in Brandenburg lässt sich spürbar verbessern, wenn Rechtsextremismus noch spürbarer bekämpft wird. Die Polizeieinheit MEGA ist dazu ein guter Ansatz, sollte aber völlig darauf ausgerichtet werden, rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und nicht noch neben dem Gummiparagraphen §129a ein zusätzliches Mittel zur Repression gegen linke Strukturen zu werden. Neben dieser staatlich-repressiven Ebene muss auch die zivilgesellschaftliche gestärkt werden. Das "Tolerante Brandenburg" und insbesondere die "Mobilen Beratungsteams" sind Strukturen, die dazu befähigt sind, einen breiten politischen Konsens in der Gesellschaft herzustellen und die verschiedensten Akteure zu vernetzen, zu denen Antifagruppen genauso wie lokale Bürgervereine gehören. Deswegen fordern wir, diese Organisationen auch finanziell zu stärken.
Wichtig ist der GRÜNEN JUGEND Brandenburg auch die Förderung von Alternativkultur in Brandenburger Städten und Dörfern. Es muss auch für alternative Jugendliche Rückzugsorte geben, wo sie nicht dem rechten Konsens ihres Dorfes ausgesetzt sind. Alternativkultur kann auch diese Dörfer auf lange Sicht prägen und stellt somit auch eine aktive Bekämpfung von Rechtsextremismus dar.
Ökologie und Verkehr
Brandenburg hat im Bereich von Ökologie- und Klimapolitik erheblichen Nachholbedarf. Das Bundesland hat den höchsten Pro-Kopfausstoß an CO2, was insbesondere mit der hohen Braunkohleverstromung zusammenhängt.
Her mit der Energiewende!
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg spricht sich vehement gegen neue Tagebaue in der Lausitz aus. Diese würde die über 100-Jährige Zerstörung dieser Kulturlandschaft fortsetzen. In Zeiten des globalen Klimawandels muss auch Brandenburg seinen Beitrag leisten. Wir wollen einen Braunkohleausstieg lieber heute als morgen. Neben dem Braunkohleabbau und seinen katastrophalen ökologischen Folgen besitzt Brandenburg mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde ein Kraftwerk, dass allein für 3% des deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist. Wir treten dafür ein, dieses Kraftwerk ebenso wie das in Schwarze Pumpe schrittweise abzuschalten und so dieser Energieerzeugung den Hahn abzudrehen. Brandenburg besitzt kein Atomkraftwerk, allerdings befindet sich nahe der Landesgrenze das geplante und völlig ungeeignete Endlager Gorleben. Für die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist eine Solidarität mit den Einwohnern ebenso wie die sofortige Abschaltung von Atomkraftwerken selbstverständlich.
Auch ohne Braunkohle wird Brandenburg nicht im Chaos versinken. Schon heute wird ein erheblicher Teil durch Erneuerbare Energien, insbesondere durch Windkraft bereitgestellt. Wir treten für einen Ausbau von Erneuerbaren Energien, insbesondere im Neubau und der Umrüstung von Windkraftanlagen ein. Diese müssen. Hier müssen allerdings Räume gefunden werden, wo diese Stromerzeugung mit Siedlungsstrukturen und dem Naturschutz vereinbar ist. Des weiteren möchten wir, das Bürgersolaranlagen stärker gefördert werden, insbesondere dadurch, das die Kommunen z.B. Dächer bereitstellen oder eine Anschubsfinanzierung leisten.
Die Biomasse kann einen wichtigen Beitrag zu Energiewende leisten. Allerdings besteht hier die Gefahr der Erzeugung von Monokulturen und einem Einfallstor für Gentechnik. Um dies zu vermeiden sprechen wir uns für eine Begrenzung der Hektarfläche zur Produktion von Biomasse aus. Darüber hinaus gilt: Bioenergie gehört nicht in den Tank.
Landwirtschaft, endlich biologisch
Wir wollen eine Landwirtschaft, die ohne den Einsatz von chemischen Pestiziden und Insektiziden auskommt. Brandenburg soll Vorreiter werden und seine Produkte vor allem in biologischer Landwirtschaft erzeugen und konventionelle Landwirtschaft überwinden. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg spricht sich gegen die Nutzung von Gentechnik aus. Gentechnik ist nicht innovativ und besitzt auch kein Potenzial zur Lösung der Hungerkrise auf der Welt, die größtenteils in der ungerechten Verteiligung von Land und der Exportorientierung monokulturelle biologischer Erzeugnisse der Entwicklungsländern sowie in der Subventionspolitik der EU ihre Ursache hat, sondern zielt vielmehr auf die Vernichtung der biologischen Vielfalt zugunsten der industriellen Saatgutindustrie.
Wir sprechen uns gegen Massentierhaltung aus. Diese erzeugt vielfältige ökologische Probleme, wie z.B. die Überdüngung von Felder durch den in der Produktion entstehenden Abfall. Jedem Menschen steht es frei, Fleisch zu konsumieren, oder dies nicht zu tun. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg hält es allerdings insbesondere auf Grund der dramatischen ökologischen Folgen, welche der Fleischkonsum verursacht, es für besser sich vegetarisch zu ernähren und bietet deswegen auf Veranstaltungen auch keinerlei Fleisch an.
Für eine andere Verkehrspolitik
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg will Autos aus den Städten verbannen. Stattdessen wollen wir die Fahrradinfrastruktur verbessern, hier dienen insbesondere die Niederlande, aber auch die Städte Erlangen und Münster als Beispiele. Darüber hinaus treten wir für einen kostenlosen Nahverkehr ein. Dieses Projekt ist nicht utopisch, seine Finanzierbarkeit ergibt sich durch die Minimierung von Straßenschäden, gesundheitlicher Verbesserung, wegen Abnahme von Feinstaub und der Reduzierung von Lärm, sowie einer Belebung der Innenstädte.
Gerade aber mit ländlichen und dem Verdichtungsraum um Berlin gibt es noch Nachholbedarf in der Versorgung. Wir sprechen uns für einen S-Bahn-Anschluss für Falkensee und Velten aus. Sofern im Verdichtungsraum ein 40-Minutentakt besteht, ist dieser auf 20 Minuten zu reduzieren. Wir setzen uns dafür ein, dass ehemalige Regionalbahnlinien wieder bestellt werden.
Auch auf den Wasserstraßen muss einen Umschwung geben. Wir lehnen den Havelausbau zugunsten größerer Schiffe ab, da dieses ein ökologisch und ökonomisch sinnloses Projekt ist. Als Ziel muss sich gesetzt werden, auch Flüsse wieder in natürliches Flussbett zu überführen, dies stellt in vielen Fällen ein effektiven Schutz gegen Überschwemmungen da.
Straßenbauprojekte, insbesondere auch der Bau von Umgebungsstraßen, sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. Ein Ausbau des Straßennetzes fördert kaum die regionale Entwicklung, Beton ersetzt keine dezentrale und sinnvolle Wirtschaftsförderung. Alleen müssen erhalten werden.
Innere Freiheit
Freiheit stirbt durch Sicherheit. In der Tat gilt dies umso mehr in einem Land, welches durch zunehmende Terrorhysterie grundlegende Freiheiten aufgibt, in dem Glauben einen Funken mehr Sicherheit zu erlangen. Dieser Kontrollwahn manifestiert sich in der auf Bundesebene beschlossenen Vorratsdatenspeicherung, deren Abschaffung wir fordern. Aber auch in Brandenburg gibt es viel zu tun, um die Freiheit zu erhalten.
In vielen Orten Brandenburgs findet eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes statt. Die Wirksamkeit der Anlagen ist nicht bewiesen, die abschreckende Wirkung zweifelhaft. JedeR BürgerIn hat das Recht, sich im öffentlich Raum unbeobachtet und undokumentiert zu bewegen. Kriminalität kann nur durch das Beheben der Ursachen bekämpft werden, die vielfach in Perspektivlosigkeit, fehlender Bildung oder kaputten Familien ihre Gründe hat. Deswegen scheint es uns auch sinnvoller jugendliche und andere Straftäter durch verschiedenste Maßnahmen stärker zu resozialisieren, als sie wegzusperren und in Knästen ihre kriminellen Karrieren zu festigen. Ausländische Straftäter sind, wie jedeR nicht kriminelle MigrantIn, nicht abzuschieben.
Gerade auf Demonstrationen kommt es immer wieder zu Übergriffen durch die Polizei. Die SchlägerIn in Uniform bleiben meist anonym. Um dem zu entgegnen, fordern wir eine Kennzeichnung von Polizisten durch eine eindeutig identifizierbare Nummer. Des weiteren wollen wir die Polizei durch die Legalisierung von Cannabis von dieser in Strafverfolgung sinnlosen Aufgabe entlasten. JedeR sollte die Fähigkeit zugesprochen werden selbstbestimmt handeln zu können und deswegen soll auch jedeR die Freiheit haben, das zu konsumieren, was er/sie für richtig hält. (Alternative: Des weiteren wollen wir die Polizei durch die Legalisierung aller Drogen in der Form von sogenannten Drogenfachgeschäften von dieser, in der Strafverfolgung sinnlosen Aufgabe entlasten. JedeR kann selbstbestimmt handeln und soll deswegen auch die Freiheit haben, das zu konsumieren, was er/sie für richtig hält.)
Wir fordern darüber hinaus, Hauszwischennutzungen zu erleichtern. Wenn Häuser für einen bestimmten Zeitraum leer stehen, könnten sie dementsprechend auch für einen entsprechenden Zeitraum durch ZwischennutzerInnen genutzt werden (1).
In einer freien Gesellschaft sind Zwangssysteme, wie die Wehrpflicht ebenso wie der Zivildienst fehl am Platz. Wir fordern die Abschaffung solcher Dienste, und setzen uns auch gegen jegliche andere Form verpflichtender Ersatzdienste ein, die junge Menschen zur sozialen Arbeit zwingen und von ihrer selbstverwirklichung abhalten. Die Militarisierung Deutschlands muss ihr Ende finden, deswegen lehnen wir das Bombodrom und ähnliche Institutionen ab. Truppenübungsplätze zu Landschaftsparks!
(1) siehe Beschluss "Häuser denen, die drin wohnen", Beschluss des Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND
