Salvia

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Das Problem

Die Bundesregierung möchte Salvia divinorum verbieten. Sie weiß zwar von keinen Problemen oder alleine Konsumentinnenzahlen, aber es muss ganz doll dringend verboten werden. In der Antwort der Bundesregierung werden keine Zahlen, Belege oder Studien gebracht, bei den Konsumentenzahlen wird schlicht auf Zauberpilze verwiesen.

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Was nun tun

  • Salviawagen auf der Hanfparade
  • Druck machen bei Gesundheitspolitikerinnen
  • Verbündete suchen?
    • Szene recht klein
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Beteiligte Personen

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Rechtslage

Zitat BMtG: "(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies
1. nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,
2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist."

  • Gründe: Wegen "Hervorrufen einer Abhängigkeit" oder "Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit"
    • Das ist hier nicht gegeben
    • Wegen dem Ausmaßes: Zitat Antwort auf 3b): "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, weil entsprechende Daten nicht erhoben werden. -->> Studien wären aufgrund der sehr geringen Konsumentenzahl kaum durchführbar <<--."
  • Ablauf: BMG schreibt Vorlage, Bundesregierung und Bundesrat nicken ab, der Bundestag ist nicht beteiligt
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