LDV-Antrag
aus dem Wiki der GRÜNEN JUGEND
Gekürzte Fassung fürs Landtagswahlprogramm
Einleitung
Das Internet hat unseren Alltag, unsere Kommunikation und unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert. Wir Grünen begreifen Netzpolitik als ein Querschnittsthema, das unterschiedliche Politikfelder und politische Ebenen betrifft. Wir Grünen stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt. Deshalb ist der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gewährleisten; Websiten der öffentlichen Hand müssen hier voran gehen. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, umfassender Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte, Freiheit und Verantwortung im Internet sind die Grundlagen für eine demokratische digitale Zukunft.
Hauptteil
Ausbau der Netzinfrastruktur
Wir wollen jedem Menschen die Möglichkeit geben zur Entfaltung seiner/ihrer Grundrechte. In der entstehenden Wissensgesellschaft wird das Internet immer mehr zu einem Medium, das gesellschaftliche Teilhabe - also den Zugang zu Arbeit, Bildung und Demokratie - ermöglicht. Umgekehrt gilt aber auch: Teilhabe auch für diejenigen weiterhin zu ermöglichen, die 'offline' bleiben möchten. Ein Breitbandzugang gehört zu einem zeitgemäßen Lebensumfeld dazu. Nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen ein schnelles Internet, jeder Mensch hat ein Recht darauf. In Rheinland-Pfalz sind allerdings noch lange nicht alle Regionen mit Breitband-Internet versorgt. Wir Grüne werden uns für eine Breitband-Versorgung in ganz Rheinland-Pfalz einsetzen.
Angesichts der Bedeutung digitaler Teilhabe darf niemand vom Internet aus finanziellen oder sozialen Gründen ausgeschlossen werden. Internetterminals in öffentlichen Bibliotheken und kommunalen Gebäuden können dazu beitragen, einen Basiszugang sicherzustellen. Eine weitere Möglichkeit liegt im freien WLAN-Netzwerken in Dörfern und Städten - entweder in privater Initiative als "Freifunk"-Netzwerk oder als Angebot der Kommune.
Datenschutz und VerbraucherInnenschutz
habe die netzneutralität rausgenommen Unbegründete Speicherung personenbezogener Daten lehnen wir strikt ab. Internetsperrlisten und dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. Das Internet darf aber unter diesem Vorwand nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Wir treten gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur ein. Neben stärkeren Rechten für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Aufklärungs- und Hilfsmaßnahmen zielgerichtet angeboten werden.
Mehr Medienkompetenz für alle
Kinder und Jugendliche werden täglich mit medialen Einflüssen konfrontiert. Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat das Bildungssystem. Von Anfang an soll in der Schule das Vermitteln von Kompetenzen für den selbstbestimmten und kritischen Umgang mit Medieninhalten sein, damit Kinder und Jugendlichen für die Risiken des Internets gewappnet sind, aber auch an den Chancen der digitalen Kommunikation teilhaben können. Auch die Informationsangebote und Weiterbildung der öffentlichen Bildungseinrichtungen für Menschen aller Altersgruppen wollen wir ausbauen.
Je mehr gekürzt wird, desto banaler wird ein derart wichtiges Thema. Bin eher dafür das aus der LAG Bildung hier zusammen zu führen, und dafür mehr Raum der Medienkompetenz zu geben...
Jugendschutz
Altersfreigabe, Computerspiele sind Bundespolitik - habe es daher gelöscht
JUGENDMEDIENSCHUTZSTAATSVERTRAG HIER EINFÜGEN Hier wäre unser Vorschlag für eine Formulierung:
Kinder und Jugendliche müssen im Internet vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden. Dabei muss aber die Balance zwischen Jugendschutz auf der einen und den Rechten aller Internetnutzerinnen und -nutzern auf der anderen Seite gewahrt werden. Dabei zu ausgewogenen Lösungen zu gelangen, ist alles andere als einfach. Dennoch wollen wir es angehen und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) so überarbeiten, dass er diesem Anspruch gerecht wird. Wir wollen nicht, dass der Staatsvertrag eine Pflicht zur Überwachung von User-Inhalten mit sich bringt, Geschäftsideen verunmöglicht oder Haftungsregelungen für Inhalteanbieter ausweitet.
Barrierefreiheit gelöscht, weil in der Einleitung erwähnt
Brücken zwischen Content-Schaffenden und Content-NutzerInnen bauen
Die Entwicklung des Urheberrechts muss den technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung geschützter Inhalte Rechnung tragen, die berechtigten Interessen der UrheberInnen schützen und zugleich auch den freien Zugang zu Wissen und kulturellen Werken gewährleisten. Kernstück eines fairen Interessenausgleichs im digitalen Raum sind für uns die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet, die Künstlerinnen und Künstler angemessen vergütet und Nutzerinnen und Nutzer nicht kriminalisiert. Wir wollen die Nutzung von Kulturgütern ermöglichen und die Diskussion über eine Kulturflatrate weiterentwickeln. Wir unterstützen 'Creative Commons' als Grundlage neuer Formen der Kultur- und Medienwirtschaft.
Öffentliches Wissen als öffentliches Eigentum
Das Wissen an öffentlich finanzierten Hochschulen soll zum Nutzen der Gesellschaft eingesetzt werden. Hierzu gehört, dass wissenschaftliche Erkenntnisse veröffentlicht werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass WissenschaftlerInnen an rheinland-pfälzischen Hochschulen die Möglichkeiten von Open Access-Publikationen stärker nutzen. Wir begrüßen es, wenn Hochschulen aufgrund ihrer Forschungsergebnisse Patente generieren, um bei der Verwertung ihrer Erkenntnisse den Gewinn nicht allein der Privatwirtschaft zu überlassen. Diese Patente sollen für nichtkommerzielle Nutzungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Open Source
Offene und freie Software soll bei gleicher Eignung neben lizenzpflichtigen Produkten bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen geprüft werden. Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Lizenzkosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Im Internetbereich arbeiten viele Firmen mit Open-Source-Software. Gerade Open Business-Modelle bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen Innovation. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Person zu unterstützen.
Demokratie im Internet
Das Internet ist ein von Grund auf demokratisches Medium. Wir wollen die Beteiligung von Menschen in politischen Prozessen stärken, daher fordern wir, dass die Transparenz politischer Gremien sich auch im Internet widerspiegelt. Im Sinne von e-Government begrüßen wir es, wenn Verwaltungshandeln im Netz nicht nur transparent gemacht wird, sondern das Netz auch zur möglichst breiten Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Verwaltung wird. Wir Grünen wollen die Möglichkeiten digitaler Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz ausbauen. Etwa als Teil von Bürgerhaushalten, bei Petitionen und themenbezogenen partizipativen Prozessen. Wir treten für eine digitale Unterschriftensammlung für Bürgerbehren und Volksabstimmungen ein.
Green-IT
PLATZMANGEL! MUSS KOMPLETT GELÖSCHT WERDEN ODER IN DEN WIRTSCHAFTSTEIL REIN ODER IN DIE EINLEITUNG EINBINDEN? Wir Grünen sehen in der digitalen Revolution eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die Netzwirtschaft kann zu einer grünen Spitzentechnologie werden. Um diese Chance zu nutzen, müssen allerdings die politischen Rahmenbedingungen verändert werden. Wir Grüne machen uns insbesondere für das Feld der grünen Informationstechnologie (Green-IT) stark, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen sowie die regionale Wirtschaft voranzubringen. Die mit dem Ausbau der zunehmenden Nutzung der Informations- und Kommunikations-Infrastruktur verbundene Umweltbelastung bei Rohstoffgewinnung und Produktion darf nicht vernachlässigt werden. Prognosen gehen von einem stark wachsenden Energieverbrauch in diesem Bereich aus. Ohne eine konsequente Green-IT-Strategie wird es keinen erfolgreichen Klimaschutz geben. Wir fordern deshalb, den Energieverbrauch pro Gerät deutlich zu reduzieren und den Restverbrauch insgesamt aus regenerativen Energieträgern zu decken.
