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Seminar Entwicklungspolitik 2.-4. Oktober: Antrag für den Bundeskongress
[Einleitung]
Entwicklung
Der Begriff der Entwicklung ist problematisch, er kann vieles Bedeuten, gibt keine genaue Aussage darüber Wer sich Wohin entwickeln soll und Wie das geschehen soll. Deshalb gilt es ihn einzugrenzen.
Entwicklung wird im Verhältnis zwischen dem globalen Süden (den Entwicklungsländern) und dem Norden (den OECD-Ländern) verwendet. Der Begriff eine lange Tradition
Zu erst, im Kolonialismus sollten sich die Menschen in den Kolonien verändern, sie mussten westliche werden, ihre „unterentwickelte“, „primitive“ Kultur ablegen. Es war des „White Mans Burden“ die Unterentwickelten zu entwickeln. Dazu wurden viele Missionare in den Süden gesandt. Kolonialbeamte halfen eine „ordentliche“ Verwaltung auf zu bauen. Die Strategie, die Kolonien erst zu „zivilisieren“ und dann in die Freiheit zu entlassen versuchte die wirtschaftlichen Interessen, der Ausbeutung von Rohstoffen, zu verschleiern.
Heute werden,vor allem in den ärmsten Ländern der Welt viele Dimensionen der Gesellschaft, wie Wirtschaft oder Religion, durch „westliche“ Vorstellungen, wie freie Marktwirtschaft oder dem Christentum bestimmt. Ein „Erbe“ früherer Entwicklungsanstrengungen.
Die GRÜNE JUGEND betrachtet den Begriff der Entwicklung äußert kritisch, zu oft verbergen sich dahinter paternalistische Strategien zu Anpassung anderer Gesellschaften an die eigene.
In vielen Teilen der Welt wird Entwicklung als wirtschaftliches Wachstum angesehen. Dieser Definition von Entwicklung verwehren wir uns. Das Wirtschaftswachstum kann dazu beitragen, Armut zu reduzieren, und dass Menschen mehr Chancen bekommen ihren selbst bestimmten Weg zu gehen. Um Eigenständigkeit sicher zu stellen bedarf es aber einiges Mehr als schlichtem BIP-Wachstum.
Eine Kopie des westlichen, kapitalistischen Systems als Lösungsweg vorzuschlagen verbietet uns schon das Bewusstsein über die vielen Fehler, welche dieses beinhaltet. Das Leben im „Westen“ geht auf Kosten der Umwelt und es geht auf Kosten ausgebeuteter ArbeiterInnen im globalen Süden.
Wenn wir von Entwicklung bzw. Entwicklungspolitik sprechen, dann wollen wir Möglichkeit schaffen sich frei und selbstbestimmt zu organisieren. Den Menschen müssen die Chancen offen stehen, um ihren eigene Entwicklungsweg gehen können. Das Schlagwort lautet „Ownership“. Es beinhaltet, dass die Menschen in den Länder des Südens die Hoheit über die Art haben, wie sie sich entwickeln wollen, und diese ihnen nicht von den Geber-Staaten vorgeschrieben wird. Damit ist nicht gemeint, dass Diktatoren, oder andere, nicht durch die Bevölkerung legitimierten Machthaber machen dürfen, was sie wollen. Es ist auch nicht gemeint, dass wir traditionelle Lebensformen für generell überlegen halten und uns deshalb jeder Form von Modernisierung in den Weg stellen. Ownership bedeutet, dass die Entscheidung, wie gelebt werden möchte in die Hände der Menschen gelegt wird, die es betrifft. Dazu bedarf es allerdings der nötigen Rahmenbedingungen, welche in diesem Antrag ausgeführt werden sollen.
Bisher verläuft der Dialog in der Entwicklungspolitik zwischen Gebern und Nehmern nicht auf Augenhöhe. Der Entwicklungsprozess ist extrem asymmetrisch, was Kompetenzverteilung und Arbeitsbeziehungen angeht. Bei der Planung und Durchführung von Programmen und Projekten nehmen EntwicklungsexpertInnen der Geberländer einen leitende Rolle ein. Ihre Denkkonzepte und Gesellschaftsmodelle prägen die Beziehungen. Hauptentwicklungsorganisationen, wie die Weltbank oder der IMF werden allein durch die Geberländer geführt.
Entwicklung funktioniert nicht, wenn sie fremd bestimmt ist. Wenn die Geberländer effektive Entwicklungspolitik machen wollen, muss ein Umdenken statt finden. Die Länder des Südens werden nur das wirklich Umsetzen, was von ihnen selbst beschlossen wurde, fertige Konzepte welche sie vorgesetzt bekommen führen nicht zum Erfolg.
Die GRÜNE JUGEND fordert ein Ende der assymetrischen Beziehungen in der Entwicklungspolitik. Entwicklung muss im Dialog entstehen. Die Länder des Südens müssen gleichberechtigt in Entscheidungen der Weltbank und des IWFs eingebunden werden. Sie müssen die wirkliche Hoheit über ihre eigene Entwicklung bekommen.
Vor diesem Hintergrund sind die kommenden Lösungsvorschläge für die Probleme der Staaten des Südens als Anregungen für einen offenen Dialog zu sehen und dürfen nicht als paternalistische Vorschriften verstanden werden. Gleichwohl sehen wir die vorgeschlagenen Verpflichtungen für die „westliche Welt“ als grundlegend an, um weltweit eine positive Entwicklung zu erreichen.
"Entwicklung geht nur, wenn wir uns ändern"
spätestens seit der Hochphase der Globalisierung ist es unmöglich Lebensbedingungen in einem Teil der Erde unabhängig von denen in einem anderen Teil der Erde zu betrachten. Die Produktionsprozesse der allermeisten Produkte sind global geworden. Die Verantwortung für die Herstellungsbedingungen müssen sich diesen neuen Verhältnissen anpassen.
Als Problem hierbei ist die krasse Verwertungslogik welcher immer stärker zum Prinzip unseres Wirtschaften geworden ist. Als Beispiel sind die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken im Mexiko zu nennen. Hier werden meist Frauen ausgebeutet, sie müssen bis zu 14 Stunden am Tag arbeiten, dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren, bekommen zu wenig Lohn, genießen keinen Kündigungsschutz, dürfen nur wenig trinken, damit sie nicht so oft auf Toilette müssen.
Diese Fabriken werden meist als Entwicklungschance gesehen, sie sind eine Einstiegsindustrie um weiteres BIP-Wachstum zu fördern. Das Wachstum kommt allerdings nicht unten an, sondern bleibt irgendwo hängen, der geschaffenen Mehrwert wird nicht verteilt. Oft wird für den fehlenden Schutz der ArbeiterInnen die Ausrede genommen, dass es sich sonst nicht lohnen würde zu investieren. Die Investitionen „lohnen“ unter solchen Umständen sowieso nicht, sie bieten der ausgebeuteten Bevölkerung keinen Mehrwert.
Die GRÜNE JUGEND widersetzt sich dieser Verwertungslogik. Wir fordern das würdevolle Arbeit für alle Menschen. Dazu gehört das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren, die gerechte Teilhabe von ArbeiterInnen am Gewinn der Unternehmen und die Einhaltung der ILO-ArbeiterInnenstandards.
Wir wissen allerdings das unsere Art zu Konsumieren klar mit den Arbeitsbedingungen im Süden verknüpft sind. Deshalb fordern wir verbindliche gesetzliche Regeln zu sozialen und ökologischen Kriterien (Tariftreue, ILO-Standards, Fairer Handel,Ökostrom etc.) bei der Beschaffungspraxis von Bund, Ländern und Kommunen, sowie wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen Fehlverhalten.
Die Endverkäufer müssen für die Bedingungen, unter welchen ihre Produkte hergestellt werden gesetzlich verantwortlich gemacht werden können. Zudem müssen sie verpflichtet werden, während des gesamten Herstellungsprozesses die Einhaltung der Konventionen zu welchen sich Deutschland verpflichtet hat zu garantieren.
Bildung
Das Recht auf Bildung ist nicht nur ein elementares Menschenrecht, sondern auch der Schlüssel für eine selbstständige Entwicklung in den Entwicklungsländern und eine Möglichkeit, den Kreislauf der Armut zu durchbrechen. Aus dem Problem der mangelnden Bildung resultieren viele weitere Probleme wie eine schlechte Gesundheit und hohe Mortalitätsrate, zum Beispiel durch mangelnde sexuelle Aufklärung und eine daraus resultierende hohe AIDS-Infektionsrate. Daher sind Investitionen in die Bildung gleichzeitig auch Investitionen in die Bekämpfung der anderen elementaren Probleme der Entwicklungsländer. Ganz nach dem angestrebten Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ kann eine bessere Bildung in den Entwicklungsländern den Weg in die Selbstständigkeit ebnen.
Die elementare Rolle der Bildung in der Entwicklungspolitik wurde bereits von den UNO Staaten beim Millenniumsgipfel 2000 erkannt. Bei diesem Gipfel wurden von der UN, der Weltbank, der OECD und weiteren Organisationen die 8 Millenniumsziele aufgestellt wurden, von denen sich zwei um Bildung drehen. Das zweite Millenniumziel besagt, dass alle Kinder eine Grundschule besuchen sollen, während sich das dritte Millenniumsziel auf die Gleichstellung von Frauen und Männern konzentriert und u.a. genauso vielen Frauen wie Männern einen Zugang zu Bildungseinrichtungen ermöglichen möchte. Die UNO-Mitgliedsstaaten haben zugesagt, diese Ziele bis 2015 zu erreichen. Dennoch haben derzeit laut UNESCO immer noch mehr als 75 Mio Kinder keine Möglichkeit zum Schulbesuch. 2/3 dieser Kinder sind Mädchen und über 800 Mio Menschen weltweit können weder lesen noch schreiben. Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die Millenniumsziele noch weit über das Jahr 2015 hinaus nicht erreicht werden, solange es nicht eine deutliche Wende im Bereich der Bildung der derzeitigen Entwicklungspolitik gibt.
Wichtig beim Entwicklungsinstrument Bildung ist - neben einer Garantie für den Besuch einer Grundschule - auch, den gesamten schulischen Werdegang der Kinder und Jugendlichen zu betrachten. In den Entwicklungsländern stellen eine hohe Anzahl an SchulabbrecherInnen und der nicht vorhandene Zugang zu weiterführenden Schulen ein weiteres großes Problem dar. Laut UNICEF besuchen weltweit nur 60% der Kinder nach Abschluss der Grundschule eine weiterführende Schule. In südlichen Teilen Afrikas sind es häufig sogar unter 25%. Auch dieses Manko muss dringend bekämpft werden. Ohne eine solide Grundbildung und berufliche Ausbildung der Bevölkerung wird den Entwicklungsländern der Schritt in die Unabhängigkeit wohl kaum gelingen. Die Zeit der Kolonialisierung ist nun schon lange vorbei und dennoch besteht eine große Abhängigkeit der Entwicklungsländern von den Industriestaaten. Mit besserer Bildung der Bevölkerung können die Entwicklungsländer eine eigene konkurrenzfähige Wirtschaft strukturieren und Strategien entwickeln um mit den internationalen Märkten umzugehen. Bildung hat allerdings einen Wert aus sich heraus. Freie Bildung zu ermöglichen, sollte eine globale Aufgabe und Ziel der Entwicklungspolitik der Industrieländer sein
Die Staatsverschuldung vieler Entwicklungsländer steigt stetig an und häufig geben die Entwicklungsstaaten mittlerweile mehr für die Tilgung und Zinsen aus, als für das Gesundheits- und Bildungssystem zusammen. Durch die große Schuldenlast werden viele Länder gezwungen, die Ausgaben im öffentlichen Sektor radikal zu kürzen. Im Juni 2005 einigten sich die Finanzminister der G8 auf einen Schuldenerlass für 18 der ärmsten 20 Länder. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, dass der bereits 2005 eingeschlagene Kurs, des Schuldenerlasses weiterverfolgt wird, weiteren Ländern die Schulden erlassen werden und die G8 außerdem die armen Ländern bei der Abschaffung der Schulgebühren so weit wie möglich unterstützen, um jeder und jedem die Inanspruchnahme ihres Rechts auf Bildung zu ermöglichen.
Schulgebühren sind eines der größten Hindernisse für den Schulbesuch vieler Kinder. Laut Recherchen der UN und der Weltbank verlangen derzeit von 92 untersuchten Ländern 76 eine Form von Schulgebühren für den Grundschulbesuch. Viele Familien müssen daher zwischen 15-20 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufbringen, um ihren Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen. Für Familien mit mehreren Kindern ist es daher quasi unmöglich, allen Kindern die Möglichkeit eines Schulbesuchs zu geben. Gerade in ländlicheren Gegenden, in denen die Kinder als Arbeitskräfte auf dem Feld gebraucht werden, stellen Schulgebühren ein noch größeres Problem dar. In vielen Familien müssen die Kinder von klein auf schon mitarbeiten. Neben dem aufzubringenden Schulgeld hindert auch der Verlust einer Arbeitskraft die Eltern daran, ihren Kindern eine Grundbildung zu ermöglichen. Nach Schätzungen des internationalen Arbeitsamts arbeiten derzeit ca. 250 Mio. Kinder im Alter von 5 bis 17 als billige Arbeitskräfte, anstatt zu Schule zu gehen. Kinderarbeit muss dringend bekämpft werden! Neben der Abschaffung der Schulgebühren müssen die Familien soweit unterstützt werden, dass eine Kinderarbeit nicht mehr notwendig ist. In Gebieten extremer Armut muss möglichst früh mit der Bildung begonnen werden, um den Kindern und ihren Familien eine Zukunft zu geben.
Die GRÜNE JUGEND fordert daher für die Gebiete, mit großer Armut, in denen Kinderarbeit ein besonders großes Problem darstellt, einen Ausbildungsfinanzierungsfonds, der den Lebensunterhalt während des Schulbesuchs absichert, so dass die Familien eher durch den Schulbesuch ihres Kindes profitieren als darunter finanziell zu leiden. Als Parallelmaßnahme fordert die GRÜNE JUGEND, die deutsche Unterstützung bei der Einführung der Schulpflicht in eben diesen Gebieten. Obwohl gerade die Frauenförderung, wie sich gezeigt hat, eine gute Möglichkeit ist, um sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Lage und die Selbstständigkeit einer Bevölkerungsgruppe zu verbessern, wird auch das Millenniumsziel, dass bis zum Jahr 2015 genauso viele Mädchen wie Jungen eine Grundschule besuchen sollen, voraussichtlich weit verfehlt werden.
Besonders dort, wo die Menschen durch Umweltkatastrophen, Krieg oder Krankheitsepidemien in extreme Situationen gebracht werden, ist es wichtig, einen schnellen Wiederaufbau der Bildungseinrichtungen zu starten, um wieder ein wenige Normalität ins Leben der Kinder zu bringen und sie gleichzeitig auf die aktive Mitgestaltung und den Wiederaufbau ihrer Umgebung vorzubereiten. Insbesondere in Kriegsgebieten wird deutlich, was Bildung für eine große Rolle für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen spielt. Kinder, die Opfer gewalttätiger Konflikte geworden sind, dürfen nicht mit ihren Erfahrungen alleine gelassen werden. Die GRÜNE JUGEND fordert Wiederaufbaumaßnahmen von Bildungseinrichtungen in Krisengebieten als höchste Priorität bei Wiederaufbauprogrammen zu setzen.
Neben der notwendigen Hilfe der Industriestaaten, um jeder und jedem die Möglichkeit zu geben, das Recht auf Bildung in Anspruch zu nehmen, darf nicht übersehen werden, dass auch im Bereich der Bildung nicht einfach die Lehrpläne der westlichen Welt übertragen werden dürfen. Die kulturellen Unterschiede und zum Teil tragische Erfahrungen, die die Kinder gemacht haben, machen eine Übertragung des westlichen Lernens auf die Entwicklungsländer nicht möglich und nicht wünschenswert. Die GRÜNE JUGEND fordert daher flexible Lehrpläne, welche auf das Leben der Menschen vor Ort abgestimmt sind und die Kinder und Jugendlichen auf ein selbstständiges Leben und aktives Mitgestalten ihrer Umgebung vorbereiten.
Urbanisierung
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Für eine nachhaltige Entwicklung grundlegend sind Reformen beim Grundbesitz. Entgegen den „klassisch-liberalen“ Ansichten genügt es nicht, Eigentumsrechte zu definieren und zuzuweisen, auch die Art und Weise, wie es geschieht, spielt eine entscheidende Rolle.
Vor allem in eher agrarisch geprägten Ländern erwächst aus der Verfügungsgewalt über das Land oftmals eine politische Vormachtstellung einzelner Individuen oder Organisationen. Dies kann entweder institutionalisiert (ähnlich der Grundherrschaft) ablaufen, geschieht aber viel häufiger auf informellen Wegen. Die Bündelung von wirtschaftlichen Interessen und politischem Einfluss kann sowohl für die gesellschaftliche Entwicklung als auch für den Strukturwandel hemmend sein.
Die GRÜNE JUGEND unterstützt daher Bestrebungen nach einer Landreform, die es in vielen Teilen der Welt gibt. Es ist selbstverständlich, dass es dabei keine Pauschallösung geben kann, je nach Situation vor Ort können Kooperativen, Parzellierung, Anreizsetzung über Steuern oder Gemeindebesitz sinnvoll sein. Wichtig ist vor allem einerseits, dass aus Eigentum keine politische, gesellschaftliche oder kulturelle Dominanz entstehen kann und andrerseits, dass die geltenden Regelungen und Gesetze einer landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens nicht entgegenstehen.
Die Bewirtschaftung des Bodens ist auch aus der Rücksicht darauf bedeutend, dass Urbanisierung und Industrialisierung eine gesicherte Versorgung mit Nahrungsmitteln erfordert. Dabei auf Importe zu setzten, birgt die Gefahr einer einseitigen Abhängigkeit von den Partnern, außerdem vermindert dies die Bildung von Ersparnissen zu einem Zeitpunkt, als Mittel für Investitionen benötigt werden. Zwar ist es allgemein der Fall, dass eine stärkere Industrialisierung (vor allem dank der Motorisierung) auch zur Erhöhung der Erträge führt, dieser Effekt kommt aber üblicherweise mit einem gewissen Verzug. Daher ist es zwingend, den Urbanisierungskurs durch Maßnahmen zu flankieren, die für eine Erhöhung der Agrarproduktivität sorgen. Ist dieses nicht oder nicht im gewünschten Umfang möglich, müssen langfristige Kooperationsabkommen her, um die Deckung des Bedarfs abzusichern. Historische Beispiele wie der Holodomor [1] oder die Tortilla-Krise sollten hier mahnend sein.
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Selektive Industriepolitik
Mit selektiver Industriepolitik sind Programme gemeint, die darauf abzielen, bestimmten Industrien als Schlüsselindustrien besondere Förderung zukommen zu lassen. Außerdem werden zumeist innerhalb dieser Industrien gewisse Unternehmen als besonders förderungswürdig definiert. Diese Förderung kann bestehen aus privilegiertem Zugang zu Kapital, privilegierter Steuerbehandlung, besonderen Anreizen, Leitung durch die Regierung und protektionistischen Maßnahmen zum Schutz junger Industrien. Eine grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaft wird ergänzt durch planwirtschaftliche Strukturen. Diese Form von Industriepolitik unterscheidet sich entschieden von der zur Zeit in der EU und der Bundesrepublik praktizierten Industriepolitik, da letztere sich darauf beschränkt, ein allgemein günstiges Umfeld für Unternehmen und Investitionen zu schaffen, nicht jedoch bestimmte Industrien besonders fördert.
Selektive Industriepolitik ist in vielen Ländern mit sehr verschiedenen Kulturen und historischen Bedingungen erfolgreich eingesetzt worden. Beispiele sind Preußen unter Friedrich dem Großen, die USA nach 1816, Frankreich nach 1852 unter Napoleon III. und wieder nach 1945 unter Charles de Gaulle, Japan nach der Meiji-Restauration 1868 und ganz besonders in der Zeit von 1952-1980, Lateinamerika in 40er, 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts, die südostasiatischen 'Tigerstaaten' (Südkorea, Taiwan, Singapur) seit den 60er Jahren, Irland nach 1987, und zu guter Letzt das heutige Indien sowie die Volksrepubliken Vietnam und China.
Aus entwicklungspolitischer Sicht besonders interessant, sind Japan, Taiwan, Südkorea und Singapur, die eine sehr umfassende Form von selektiver Industriepolitik angewandt haben. So mussten in Japan in den 50er Jahren Banken eine Genehmigung einholen, wenn sie Kredite vergeben wollten, die nicht im Einklang mit staatlicher Wirtschaftspolitik standen und die unternehmerische Entscheidungen erfolgten auf Basis von „Empfehlungen“ des Ministeriums für Internationalen Handel und Industrie. Genauso sprach das Finanzministerium „Empfehlungen“ an die Banken aus, welche Unternehmen, Kredite erhalten sollten. Diese Länder hatten nach dem 2. Weltkrieg ein Pro-Kopf-Einkommen, welches mit vielen afrikanischen Ländern vergleichbar war und gehören heute zu den Highly Developed Countries. Eine derart umfassende ökonomische Transformation in so kurzer Zeit ist in der bisherigen Wirtschaftsgeschichte einzigartig. Taiwan beispielsweise hat heute ein Pro-Kopf-Einkommen, welches ungefähr auf dem Niveau dessen der Bundesrepublik Deutschland liegt. Singapur gehört zu den 5 reichsten Ländern der Erde.
Der Grund, aus dem Selektive Industriepolitik funktioniert, ist die Dominanz von Skalenerträgen und Agglomerationserträgen in praktisch allen modernen Industrien. Skalenerträge bedeuten, dass umso günstiger produziert werden kann, je höher die Stückzahlen sind. Agglomerationserträge bedeuten, dass Unternehmen davon profitieren, viele andere Unternehmen in unmittelbarer Nähe zu haben, die das gleiche produzieren (deswegen beispielsweise die Konzentration des Bankensektors in Frankfurt am Main oder die Existenz von zahlreichen Industrie- und Chemieparks in der Bundesrepublik Deutschland). Skalenerträge und Agglomerationserträge sind in der Praxis so bedeutend, dass sich die Weltbank in ihrem Jahresbericht 2009 ausschließlich mit diesem Thema befasst. In der ökonomischen Theorie bezeichnet man Unternehmen mit Skalenerträgen als Natürliche Monopole und Agglomerationserträge als Externe Effekte. In beiden Fällen legt die klassische („neoliberale“) ökonomische Theorie einen Staatseingriff nahe.
Leider haben sich diese Erkenntnisse in der entwicklungspolitischen Praxis nicht durchgesetzt: So stellen die heutigen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bedeutende Hemmnisse für selektive Industriepolitik dar. Diese können zwar überwunden werden (wie China und Indien beweisen), besser wäre es jedoch, wenn die Hindernisse überhaupt gar nicht erst bestünden. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die gegenwärtigen Ausnahmeregelungen, die für Low Developed Countries gelten auf weitere Länder ausgeweitet werden.
Außerdem wird an Entwicklungshilfe allzu oft an Konditionen geknüpft, die Selektive Industriepolitik praktisch unmöglich machen. Dies ist insbesondere für sehr arme Länder ein Problem, weil Abhängigkeit von diesen Hilfen besteht. Diese Politik steht im starken Kontrast zu der Entwicklungshilfepolitik in Südostasien in den 50er und 60er Jahren: So sind Taiwans frühe Industrialisierungsprogramme zu signifikanten Anteilen aus Entwicklungshilfe finanziert worden und Südkoreas staatliche Kredite an bevorzugte Unternehmen speisten sich ebenfalls aus Entwicklungshilfegeldern. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die heutzutage bestehenden Konditionen an Entwicklungshilfe, die selektive Industriepolitik erschweren, abgeschafft werden.
Letztens konnte die Industrialisierung in Asien auch deswegen gut gelingen, weil diese Länder in ihrer Industriepolitik von internationalen Organisationen beraten wurde. Das ohne Zweifel prominenteste Beispiel ist der Niederländer Albert Winsemius, der im Auftrag der Vereinten Nationen, Singapur beriet und den ersten 4-Jahres-Plan mit ausarbeitete. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass die Entwicklungspolitik auf systematische Beratung in selektiver Industriepolitik ausgerichtet wird.
„State Building“, Regierung und Administration
Mit dem Aufbau, der Etablierung und der Verwaltung eines funktionsfähigen Staates steht und fällt der Erfolg des Entwicklungsprozesses eines Landes.
Angefangen beim „State Building“ müssen zunächst staatliche Institutionen errichtet werden und staatliche Abläufe, so wie beispielsweise Wahlen, institutionalisiert werden. Das allein schon dieser erste Schritt zur größten Hürde werden kann, zeigt unsere heutige außenpolitische Realität in aller Deutlichkeit: Sowohl in Afghanistan, als auch im Irak und Kongo, um einige der härtesten und präsentesten Fälle zu nennen, befindet sich der Entwicklungsprozess auf dieser Anfangsstufe.
Geschichtlich gesehen kann man die Länder, die diesen Schritt des „Staats-Aufbaus“ erfolgreich durchgeführt haben, in zwei Kategorien teilen. Zum einen gibt es die entwickelten Nationalstaaten, die durch ihren starken, geographisch, kulturell und historisch geprägten sozialen Zusammenhalt eine akzeptierte Regierungsform etablieren konnten. Dieses Bewusstsein einer gleichen Identität förderte zudem nicht nur die innerstaatliche Stabilität, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung hin zu einem Nationalstaat war für viele Länder ein oft schmerzhafter Prozess, betrachtet man gerade die Geschichte Frankreichs oder Deutschlands. Jedoch lässt sich dieses Muster auch postkolonial in Nordamerika und Ozeanien wiederfinden. Mithilfe der vermachten britischen Institutionen formten sich schnell neue nationale Identitäten und stabile Staaten um die jeweiligen kulturellen und geographischen Gemeinsamkeiten, so zum Beispiel in Australien, Kanada und Amerika. Bei den entwickelnden Nationalstaaten weisen beispielsweise die Türkei, Korea und Chile Parallelen zu dieser Entwicklung auf. Auf der anderen Seite kann man sogenannte „Staats-Nationen“ festmachen. Dabei wurden heterogene Identitätsgruppen durch kolonial auferlegte Institutionen zu einem nunmehr stabilen Staat zusammengefasst. In Indien kann man beispielsweise feststellen, dass lokale Eliten damals die britischen administrativen Strukturen übernahmen und dadurch äußerst ungleiche Bevölkerungsgruppen vereinten. So haben sich deren verschiedenartigen Traditionen über die Zeit in die kolonialen Regierungsinstitutionen integriert und so eine zusammenhängende politische Einheit gebildet, die auf die nationale Entwicklung ausgerichtet ist. Dieser postkoloniale Werdegang war in dieser Weise aber auch nur möglich, weil Großbritannien beträchtliche Investitionen in sein „Kronjuwel Indien“ getätigt hat und Indien somit nach seiner Unabhängigkeit auch die administrativen, militärischen und infrastrukturellen Grundlagen hatte, das Territorium zu regieren. Andere ähnliche Beispiele sind Hong Kong oder Malaysia. Ganz anders jedoch erging es der großen Mehrheit an afrikanischen Kolonien, bei denen die Europäer von vornherein „conquest on the cheap“ - eine billige Eroberung vorhatten und kaum in administrative Netzwerke, Bildung oder Infrastruktur investierten. Eisenbahnlinien wurden beispielsweise an Häfen gebaut, weil dies Erträge einbrachte, nicht jedoch in die landesinneren Gebiete. Auch im Nahen Osten zogen die Europäer neue Grenzen nach dem Ersten Weltkrieg und verwalteten die Länder einige Jahre, um dann jedoch rasch nach dem Zweiten Weltkrieg abzuziehen und kaum Spuren in dieser Region zu hinterlassen, außer schlecht gezogenen Grenzen.
So werden die Probleme beim Aufbau eines Staats, einer Regierung und Administration eines Landes besonders deutlich. Eine große Herausforderung stellen dabei politische und kulturelle Zersplitterungen in einem Land dar. Dadurch herrscht ein geringes Niveau an Vertrauen unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Konflikte zwischen verschiedenen Identitätsgruppen zerstören den langfristigen Willen nach gemeinsamer Entwicklung. Offizielle Regierungskörper sind im schlechtesten Fall von den tatsächlichen informellen Rahmenbedingungen abgeschnitten und regieren an den realen Gegebenheiten vorbei, während Gruppen, die nicht an der Regierungsmacht beteiligt sind, den Staat als illegitim und feindlich betrachten und (wirtschaftliche) Vorteile gegen den Staat oder ohne seine Beteiligung ausspielen. Dadurch können sich Individuen auch mehr zu religiösen Führern, Stämmen oder Clans hingezogen fühlen, zu denen sie sich beispielsweise durch alte Traditionen mehr verbunden fühlen, als zum Staat. So setzt sich eine Spirale aus Entmachtung der Zentralregierung, Korruption und Illegalität in Gang, die sich weiter abwärts schraubt, wenn Investoren deshalb fern bleiben, die Infrastruktur vernachlässigt wird und qualifizierte Menschen das Land verlassen. Dieses Problem wird außerdem durch schwache nationale institutionelle Gegebenheiten verstärkt. Da sich aber wenige Menschen in solchen Ländern loyal zum Staat bekennen und sie bei der gegeben soziopolitischen Dynamik auch kaum Anreize haben, seinen Gesetzen zu gehorchen, ist es äußerst schwierig, diese schwachen Institutionen zu stärken.
Um diese Probleme anzugehen lässt sich zunächst festhalten, dass Staaten ein logisches Abbild ihrer soziopolitischen, geographischen, historischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten darstellen sollten. Überall auf der Welt haben die Entwicklunsländer ein enormes Potenzial an politischen, sozioökonomischen und kulturellen Ressourcen, die man als Grundlage einer Entwicklungsstrategie nutzen kann. Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass Entwicklungsstrategien so ausgerichtet sein sollen, dass die landesspezifischen politischen, sozioökonomischen und kulturellen Ressourcen vorteilhaft genutzt und eingebunden werden können. Entwicklungshilfe sollte lokale Kapazitäten und Institutionen ergänzen und fördern, anstatt sie zu unterlaufen. Mehr eigene Verantwortung und Dezentralisierung muss gefördert werden, anstatt sich nur auf Wahlen und öffentlichkeitswirksame Hilfe zu konzentrieren. Auch sollen Verfassungen Machtteilung und Koalitionsregierungen unterstützen, um die Vereinigung von konkurrierenden Bevölkerungsgruppen zu erleichtern und mehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung zu erreichen. Die GRÜNE JUGEND schlägt außerdem vor, Steuererhebungen in Entwicklungsländern zu fördern, da Steuern zu den Kernelementen eines handlungsfähigen Staates gehören und politische Verhandlungen und einen soziopolitischen Austausch erhöhen. Dadurch wird auch die Abhängigkeit von Fremdhilfe gemindert. Desweiteren spielen Zölle in Entwicklungsländern eine viel bedeutendere Rolle bei der Staatsfinanzierung, als in den meisten Industriestaaten, was eine multinationale Kooperation erschwert. Des Weiteren befürwortet die GRÜNE JUGEND die besondere Förderung und Einbindung von Frauen in administrative Institutionen, da sie eine große Multiplikator-Funktion in der gesellschaftlichen Akzeptanz eines Staates und seinen Institutionen spielen. Insgesamt wird die Entwicklung hin zu einem stabilen Staat mit einer funktionsfähigen Regierung und Administration für jedes Entwicklungsland einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem ist die GRÜNE JUGEND der Auffassung, dass dieser Aspekt der Entwicklungspolitik in der heutigen Diskussion mit besonderer Sensibilität und Aufmerksamkeit verfolgt werden sollte, da man schon durch harte Erfahrungen lernen musste, dass man mit einem von oben auferlegten Staats- und Regierungssystem oder einem one-size-fits-all-Programm im Endeffekt sogar Rückschritte bewirkt.
Frieden
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Political Empowerment & Participation
Empowerment setzt den Menschen in den Fokus und die Potentiale, wenn sie am Prozess der Entwicklung selbstbestimmt teilhaben. Ursprünglich aus der Praxis von NGO kommend und durch Wissenschftler_innen wie Robert Chambers (weiter)entwickelt, werden seit den 1980ern Jahren Strategien wie gender mainstreaming, Empowerment und capacity-building auch von den großen Entwicklungs- und Geldergebeorganisationen (bspw. Weltbank) verwendet, deren Entwicklungsansatz prinzipiell großstrukturell ist. Dieser Trend hat allerdings oft zur Verwässerung geführt und das Konzept an sich, in dem es um Entwicklung nach dem bottom-up statt top-down Prinzip geht, in Frage gestellt hat. Die Grüne Jugend begrüßt, dass die Rolle des Individuums von allen Entwicklungsakteuren berücksichtigt wird, stellen uns aber entschieden gegen Modeerscheinung, mit denen althergebrachte Strategien nicht geändert, sondern lediglich versucht wird diese nach außen zukaschieren.
Empowerment kann auf verschiedenen Ebenen ansetzen: einer Nation, einer community, bei der Familie oder dem Individuum. Eine weitere Ebene ist das „wie”: Empowerment durch Strukturen, beispielsweise Partizipation an Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten der Meinungsäußerung, und damit von außen. Oder durch sogenannte capabilities wie das soziale Kapital, persönliche Ressourcen und Wissen und somit von innen heraus. Nur wenn Menschen den langen und schwierigen Prozess der Entwicklung gestalten und mitbestimmen können, ist dieser nachhaltig. Partizipation und Empowerment sind deswegen eng mit einander verbunden, je nachdem, ob Empowerment als ein Mittel oder ein Ziel an sich verwendet wird. Die Grüne Jugend setzt auf einen umfassenden Entwicklungsansatz, in dem neben strukturellen Veränderungen der Rahmenbedingungen das Recht auf Eigenbestimmung und Verantwortung von Menschen die zentrale Entwicklungsstrategie ist. Die Betroffenen sind die besten Analist_innen ihrer Probleme und deren Lösungen (ownership Prinzip). Entwicklungszusammenarbeit kann diesen Prozess nur anstoßen und unterstützen, beispielsweise indem Diskussionen unter Partizipation aller Gruppen ermöglicht werden, nicht aber den Weg für Entwicklung vorgeben.
Menschen sollen mit verschiedenen Ansätzen „empowert“ werden: ökonomisch oder politisch mit Fokus auf Frauen, den Armen oder ethnische/ religiöse/ kulturelle Minderheiten. Dabei sind die Übergänge schwimmend: Nur wer ökonomisch unabhängig ist, kann Entscheidungen treffen. Allzu oft ist das bei Frauen in Entwicklungsländern nicht der Fall. Sie sind ökonomisch vom Mann abhängig und damit auch gesellschaftlich und politisch. Ökonomische Unabhängigkeit, beispielsweise durch ein eigenes Einkommen wie durch Mikrokredit gestützten Kleinerwerb, ist eine Form vom Empowerment. Sie bekommt Selbstwertgefühl und trägt dieses in die Familie, die lokale Gemeinschaft und damit die Gesellschaft. Die Grüne Jugend fordert daher die Wechselbeziehungen beispielsweise zwischen Geschlecht, ökonomischer und politischer Situation intensiver zu berücksichtigen anstatt auf eindimensionale Lösungen zu setzen. Politisches Empowerment und Partizipation wird in Entwicklungsprozesse oft als zweitrangig eingestuft. Dabei ist gerade dies ein Schlüssel zur Bekämpfung von Armut. Erst wenn alle, Arme, Frauen und Minderheiten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen auszudrücken und an Entscheidungen, die sie betreffen, teilzuhaben, können ihre Bedürfnisse befriedigt werden. Dabei mangelt es meist nicht an politischen Strukturen wie lokalen Räten, in denen beispielsweise Frauen eine bestimmte Quote besetzen. Sondern an der faktischen Machtausübung. Deswegen fordert die Grüne Jugend auch hier Empowerment schwacher Gruppen, beispielsweise durch Bewusstseinsbildung aller und capacity building der Minderheiten. Ein Blick in Statistiken zeigt, Armut ist überwiegend weiblich. Zudem kommt Frauen als praktisches Oberhaupt der Familie eine Schlüsselrolle in der Familie und der Community zu. Deshalb ist Empowerment von Frauen, Empowerment der Gesellschaft. Die Grüne Jugend fordert daher Frauen, ihre Rolle und Potentiale stärker in den Fokus von Entwicklung zu rücken.
Bei Empowerment geht es um die Mikroebene von Entwicklung. Der britische Ökonomen EF Schumacher hat es 1973 mit dem Titel seines Buches "small is beautiful: Economics As If People Mattered" auf den Punkt gebracht und die Denzentralisierung von Entwicklung fordert. Es basiert auf der Idee, dass jeder Mensch Potentiale hat, die mobilisiert und nutzbar gemacht werden können. Die Menschen in Entwicklungsländern sind, wie schon Platos sagte „the best judges of their own", wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen. Die Grüne Jugend setzt sich für einen Nachfrage gestützte Entwicklungszusammenarbeit ein, in der Entwicklung als ein multidimensionalen und ganzheitlichen Prozess zu verstehen und umzusetzen.
[Fazit]
