FF-Medien:Kampagne:Datenschutz/Broschüre 2008
aus dem Wiki der GRÜNEN JUGEND
Konzept "Datenschutz * Broschüre" Grüne Jugend / Matthias Mehldau / FF Medien und Kultur / in Zus. mit Demokratie & Recht
- Initiative: Fachforum Medien & Kultur und Fachforum Demokratie & Recht
- Ausarbeitung d. Konzeptes: Matthias Mehldau
- Mögliche Autorenschaft:
- FF Demokratie, FF Medien
- Wetter, Jule, Jenna, Alex, Jan, Julius, Silke, Katta, Bene, Malte,
- Vertriebsmöglichkeiten ggf. über den FoeBuD-Shop (shop.foebud.org)
Einleitung
- Technischer Wandel ("Streife auf der Datenautobahn")
- "Virtuelle Verbrechen" und virtuelle Vorbereitung realer Verbrechen("Verlagerung")
- Der Staat zieht nach * überzogen? (Komplexe Technik, Beratungsbedarf)
- Datensparsamkeit = Mißbrauchspotentiale minimieren (Dezentrale Speicherung)
- Fehlen von positivgeregeltem Datenschutz auf nationaler und europäischer Ebene (nicht bloß Abwehrrecht, sondern auch konkreter Schutz)
Übersicht aktueller Projekte mit massiven Überwachungspotentialen
Staatliche Sicherheitsinstrumente
Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Seit dem 1. Januar 200x müssen alle Telefon* und Internetanbieter den Ermittlungsbehörden auf eigene Kosten zuarbeiten. Durch den Betrieb so genannter "SINA-Boxen" können Kriminalämter und Geheimdienste auf die gesamte Kommunikation eines Teilnehmers direkt zugreifen. Dazu benötigen sie eine richterliche Anordnung oder die Erkenntnis, dass sich eine unmittelbare "Gefahr im Verzug" existiert.
Vorratsdatenspeicherung
Mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen, dass Daten über sämtliche Kommunikation aller 430 Millionen EU-Bürger für mindestens ein halbes Jahr gespeichert werden muss. Diese Maßnahme betrifft die Antworten auf die Fragen wer, wann, wo mit wem kommuniziert hat und bezieht sich auf alle Telefonate, die Einwahlen ins Internet und E-Mails. In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht ist nun mit der größten Sammelbeschwerde in Deutschland von über 20 000 BürgerInnen aufgefordert die Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln.
Onlinedurchsuchung und Bundestrojaner
Im Jahr 2007 beschloss die Regierung NRWs ein Gesetz zur Durchsuchung von Computern über das Internet. Im Gegensatz zu einer Wohnungsdurchsuchung geschieht diese heimlich und unbemerkt. Ferner besteht auch keine Möglichkeit zum Hinzuziehen von Zeugen * es ist sogar nicht möglich zweifelsfrei nachzuweisen, ob gefundene Beweise nicht etwa von Dritten platziert wurden, um jemanden etwas anzuhängen. Die Bundesregierung wartet mit der Einführung des Bundestrojaners ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ab.
Biometrie in Ausweisdokumenten
Seit dem 1. November 2006 wird auf jedem Reisepass ein digitalisiertes Foto des Gesichts elektronisch gespeichert. Ein Jahr später kamen die Fingerabdrücke von rechtem und linkem Zeigefinger hinzu. Die Daten sind drahtlos per Funk auslesbar und sollen von der Bundesdruckerei GmbH auch nicht zentral gespeichert werden. Biometrische Daten sind auch bereits für den Personalausweis angedacht. Die Maßnahme soll die Ausweisdokumente weniger leicht fälschbar machen, obwohl zwischen 2002 und 2007 nur sechs Fälschungen entdeckt wurden.
Fluggastdaten
Um weiterhin in die USA einreisen zu können, verlangen die vereinigten Staaten von Nordamerika nicht nur die Erfassung biometrischer Daten, sondern auch umfassende Auskunft über die Passagiere: Name, Wohnort, Essens-Präferenzen, Sitzplatzwahl und Kontoverbindung müssen vor Flugantritt übermittelt werden. Nun will auch die EU diese Daten selber speichern und nicht nur weitergeben.
Dienste im Staatswesen
LKW-Maut
Mit den LKW-Mautbrücken über Deutschlands Autobahnen ist nicht nur eine präzise Abrechnung von LKW-Fahrten möglich geworden. Kriminalämter haben noch vor Inbetriebnahme Interesse bekundet die Kameras auf den Brücken zu nutzen, um auch PKWs landesweit verfolgen zu können. Derzeit können aus juristischen Gründen die Daten rechtsstaatlich nicht für andere Zwecke als die Abrechnung der Maut genutzt werden.
Elektronische Gesundheitskarte
Mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte sollen PatientInnendaten wie Diagnosen, Rezepte und Röntgenbilder elektronisch verwaltet werden. Ob diese ausschließlich auf dem Chip der Karte oder auch zentral gespeichert werden sollen, ist bis heute unklar. Ebenso ist es für die PatientInnen nicht nachvollziehbar, ob die Daten von den Computern der ÄrztInnen und Apotheken wirklich sicher behandelt werden.
Ungenutztes Potential: Zigaretten am Automaten (?)
Mit der Sicherung des Verkaufes von Zigaretten am Automaten durch die EC-Karten werden zwar bislang keine neuen Daten erhoben. Allerdings wurde durch dieses Verfahren ein Weg geschaffen, der es leicht ermöglicht mit dem Geburtsdatum auch die Identität der Zigaretten kaufenden Person herauszufinden. Um eine "Gerechtigkeit zwischen Nichtrauchern und Rauchern" herzustellen, könnte dieser Weg gewählt werden, um den Krankenkassen mitzuteilen, wer künftig mehr Beiträge zu zahlen haben soll.
Lebenslange Steuernummer
Mit der Einführung einer lebenslang eindeutigen Steuernummer verstösst der Staat defakto gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Volkszählungsurteil: Es darf nicht sein, dass jedem Menschen von Staatswegen eine eindeutige Nummer zugeordnet wird. Zuvor wurde dieses Urteil durch die Einführung der Personalausweisnummer umgangen, welche nicht den Inhaber eines Ausweises, sondern nur das Dokument selbst kennzeichnet.
Hartz IV
Um weiterhin Stütze vom Staat wahrnehmen zu können, müssen betroffene nicht nur Auskünfte über ihre finanziellen sondern auch ihre materiellen Habnisse erteilen. (?) Wer in einer unverhältnismäßig großen Wohnung lebt, ist gezwungen diese zuwechseln. Erst wenn alle Besitztümer versetzt wurden, ist der Staat wieder bereit die dann notwendige Lebensqualität zu sichern.
Klassiker aus der Privatwirtschaft
SWIFT
Das Finanzunternehmen SWIFT, welches für die Ausführung von internationalen Überweisungen zuständig ist, hat im Zeitraum von 200X bis 200X mit X Milliarden Transaktionen nahezu alle weltweiten Überweisungen an die USA übermittelt. Das deutsche Recht versteht das Bankgeheimnis in erster Linie als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank gegenüber ihren Kunden, so die Bundesregierung in einer Stellungnahme.
Kundenkarten, Rabattsysteme und Gewinnspiele
Kontrolle von Beschäftigten und Mitarbeitern
Ungesicherte Kundenbestands-Daten. (StuiVZ&Co., Kreditkarten-Nr. hier und da, ...)
Google: Die wohl härteste Nuß.
Liste von Datenschutz-GAUs
- Jan/08; GB; 600 000 Rekruten des Militärs. Auto inkl. Notebook eine Marineoffiziers geklaut.
- Dez/08; GB; 160 000 Kinder + "zehntausende" Daten von neun Regionalbereichen des staatlichen Gesundheitswesens NHS. Bei Versendung.
- Okt/08; GB; 25 000 000 Kindergeldempfänger inkl. Bankverbindung und Daten zu ihren Kindern. Steuerbehörde hat zwei CDs per Kurier verschickt.
- Apr/08; GB; 3 000 000 Führerschein-Prüfungsanmeldern. US-Unternehmen, welches Prüfungen vorbereitete.
- Dez/07; DE; 1 000 000 StudiVZ - öffentliche Profile. Kein Grabbingschutz.
- Kreditkarten von zig Anbietern
(K)eine Lösung: Vetrauensvolles Computern" (Trusted Computing)
Prinzipien grünen Datenschutzes
- Sparsamkeit, Zweckbindung & Hinweis. (Staatlich)
- Selbstbestimmung (Auswahl und Alternativen) & Auskunftsmöglichkeit. (Anspruch)
- Dezentrale Speicherung und Freie Software. (Bedingung)
- Im Netz: Freie Standards & Protokolle anstatt monopolistische Anbieter. (Ideal)
- Datenschutz als Wirtschaftsfaktor (Staatliche Informationen über priv. Anbieter)
Positionen der Grünen Jugend
- Titel / Kurzzusammenfassung der Positionen
- Links zu Dokumenten
Wie funktioniert Internet
- Was ist eine IP-Adresse?
- Was macht ein Provider?
- Wer speichert was und für wen?
Selbstschutz
Sicher surfen (https, Cookies)
Verschlüsselung
Anonymisierung
Absurde Maßnahmen und Vorschläge (national, international)
- Überwachungskameras ins Fernsehen (GB), für Puffs ins Netz (Tschechien)
- Verschlüsselungs-Schlüssel an staatlicher Stelle hinterlegen (GB)
- Videoüberwachungs-Webcam gegen Prostitutionstourismus (Tschechische Grenze)
- Skype: Verschlüsselung mit Zentral-Entschlüsselung für Rechtsverfolgung
Alternative Ansätze für Datenschutz und Innere Sicherheit
- Verbindliche Datenschutzprüfung bei staatlichen IT-Projekten als Gesetz
- Erschaffung von Datenschutz-konformen Standards und Gütesiegeln
- Schärfere Richtervorbehalte und -prüfungen bei Ermittlungsmaßnahmen
- Mehr Kontroll-Fokus auf Sachen anstelle von Menschen (Güterhandels statt VDS)
Politisches Engagement
- Freunde und Familie aufklären, Informatik-Unterricht
- Sammelklagen und -petitonen
- Grüne Jugend, FF Medien
- AK Vorratsdatenspeicherung
- NGOs wie HU, CCC, NNM, DVD
Mißbrauchspotentiale VDS
- Wirtschaftliche Interessen
- Falsche Spuren / jemanden etwas anhängen
- Rasterfahndung nach Dealern und Fremdgehern (keine schweren Straftaten)
- Organisierte Kriminalität
Illustrierte Übersicht der besonders Gefährdeten
- Journalisten
- Anwälte
- Ärzte
- Telefonseelsorger
- Provider, wenn Daten fehlerhaft gespeichert oder gehackt werden
- Praktizierende von gewaltfreiem zivilem Ungehorsam
- Letzte Frage: Ist mein offenes WLAN auch ein Provider? -> Nein.
