Drogenpolitik
aus dem Wiki der GRÜNEN JUGEND
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Antrag
Die GÜNE JUGEND möge folgende Agenda als Rahmen für die zukünftige Drogenpolitik beschließen. Diese fordert die Reformierung durch folgende inhaltliche (in der hierarchischen Reihenfolge) Schwerpunkte:
1. Verstärkung der Beratung
Einführung bzw. Verstärkung von regelmäßigen, obligatorischen aufklärenden Unterrichtseinheiten an Bildungseinrichtungen. Dabei soll der Kontakt mit den Drogen in Form von Drogenberatungsseminaren im Vordergrund stehen, um einen konkreten Bezug zur Materie herzustellen. Desweiteren soll die Aufklärungspolitik verstärkt dazu beitragen, dass unter den Begriff Drogen auch und insbesondere Alkohol und Nikotin fallen.
Begründung:
Der mündige Umgang mit Drogen, der vor Abhängigkeiten und Missbrauch schützt kann ausschließlich durch eine umfangreiche Aufklärung und eine Enttabuisierung des Gegenstands durch gesellschaftlichen Diskurs erreicht werden. Daher muss der Schwerpunkt jeder Drogenpolitik immer auf diesen Werkzeugen beruhen. Durch eine obligatorische Integrierung von Aufklärungsprogrammen in den Schulen wird gewährleistet, dass jeder Jugendliche mit der Thematik konfrontiert wird. Das alleine genügt jedoch nicht. Es ist bedeutend, dass Jugendliche Drogen auch sehen, berühren können, Werkzeuge und Konsumarten kennen, um entsprechende Situationen richtig einordnen und richtig mit Drogen umgehen zu können. Die Polizei hat die Möglichkeiten dazu, Seminare zu halten, auf denen eben dies gewährleistet werden kann. Diese könnten in gemeinsamer Absprache mit den Ländern ebenfalls obligatorisch in den Unterricht eingebaut werden.
2. Einführung von Drogenfachgeschäften
Alkohol und Nikotin sollen zukünftig in zugelassenen Drogenfachgeschäften vertrieben werden. Beim Verkauf soll eine individuelle Beratung und Betreuung durch Fachpersonal gegeben werden. In Abgrenzung an das schwedische Modell, soll es keine personenbezogene Beschränkung der Ausgabemengen geben. Für die Vergabe von diesen Drogen in öffentlichen Lokalen sollen Sonderbedingungen gelten.
Begründung:
Alkohol und Nikotin verursachen große gesellschaftliche Kosten. Aus der Politik wird zwar auch der Konsum dieser Drogen durch Kampagnen bekämpft, es besteht jedoch nicht das gesellschaftliche Bewusstsein, dass es sich hier um Substanzen handelt, die (besonders im Falle des Alkohols) gefährlicher sind, als manches, was koventionell als ‚weiche’ Droge bezeichnet wird. Der Verkauf von Alkohol in Supermärkten neben Zeitschriften und Süßigkeiten produziert dementgegen ein ganz anderes Bewusstsein. Bei der Verlegung in Fachgeschäfte geht es also vor allen Dingen darum, zunächst die Wahrnehmung von Drogen zu ändern. Im Gegensatz zu dem schwedischen Modell sollen entsprechende Läden keinen restriktiven Zugang zu den Drogen praktizieren, da dies die Gefahr von Korruption birgt, es auf einfachem Wege umgangen werden kann und ideologisch Verstärkung der Kontrolle des Individuums durch den Staat bedeutet. Die Fachgeschäfte sollten auch und vor allen Dingen die Möglichkeit wahrnehmen, Aufklärung vor Ort zu leisten. Da besonders öffentliche Lokale von einer solchen Reglung betroffen wären, muss eine Sonderreglung für die Abgabe geringer Mengen gelten. Ob diese Drogenfachgeschäfte als Plattform für eine umfassende Legalisierung genutzt werden sollen, steht an dieser Stelle nicht zur Debatte.
3. Gesellschaftliche Enttabuisierung, Diskurs über Kriminalisierung, Ursachenforschung
Drogenaufklärungskampagnen mit dem Zweck das gesellschaftliche Tabu 'Drogen' in allgemeine Debatten zu befördern, zu einem Diskurs über die fälschliche Kriminalisierung von Suchtopfern anzuregen und empirische Ursachenforschung zu betreiben sollen quantitativ wie qualitativ verstärkt werden. Fonds für Kampagnen sollen erneut aufgestockt werden und besonders Projekte, die Ursachenforschung und kurzfristige Hilfeleistung betreiben unterstützen, um langfristige Betreuungsinstitutionen zu etablieren
Begründung:
Die Tatsache, dass Drogen nach wie vor ein gesellschaftliches Tabuthema sind führt dazu, dass der gesellschaftliche Diskurs gering ist und somit die Aufklärung in der Schule endet. Bereits in Familien wird kaum über den Umgang mit Drogen gesprochen bzw. unreflektiert mit Drogen umgegangen (betrifft besonders derzeit legale Drogen wie Alkohol und Nikotin). Doch Kampagnen alleine reichen nicht aus, um dauerhaft öffentlichkeitswirksame Aufklärungsarbeit zu leisten. Daher sollen die Kampagnen vor allem dazu dienen, Konzepte zu entwerfen, die eine zukünftige Drogenpolitik mit Fachwissen und praktischer Erfahrung versorgen können.
4. Einführung eines Rauchverbots in geschlossenen, öffentlichen Lokalen
In geschlossenen, öffentlichen Lokalen soll ein allgemeines Rauchverbot gelten.
Begründung:
Der Konsum von Zigaretten betrifft nicht nur den Konsumenten, sondern auch sein direktes Umfeld. In geschlossenen Lokalen haben Nichtraucher nicht die Möglichkeit dem zu entgehen. Ein Rauchverbot aus individueller Initiative zu unternehmen ist in den meisten Fällen wirtschaftlich für Lokale nicht umsetzbar, da sie damit Gefahr laufen ein großes Kundenpotential zu verlieren. Ein Verbot muss daher im Sinne der Nichtraucher und gesetzlich und Lokale allgemeingültig durchgesetzt werden.
5. Vergabe von Drogen an Süchtige in Verbindung mit Betreungsprogrammen
Suchtopfern soll der Zugang zu Drogen ermöglicht werden, wenn sie sich parallel von Fachkräften betreuen lassen. In diesem Sinne sollen Drogenkonsumräume, wie sie in Hamburg, Frankfurt am Main, Saarbrücken und Hannover bereits existieren durch weitere Testprojekte ergänzt und evauliert werden. Hierbei sollen Aufklärung, Betreuung sowie Gewährleistung von sauberen Substanzen und Werkzeugen thematische Arbeitsschwerpunkte darstellen.
Begründung:
Süchtige sind nicht kriminell, sondern Opfer ihrer Sucht. Der Zugang zu reinen Drogen soll ermöglicht werden, wenn Süchtige sich in einem Betreuungsprogramm engagieren. So wird gleichwohl gewährleistet, dass die Süchtigen keine verunreinigte Waren und Werkzeuge verwenden, als auch, dass sie regelmäßig mit ihrer Sucht konfrontiert werden und betreut werden können. Die Form der Drogenkonsumräume ist ausbaufähig und könnte politisch als größer angelegtes Testprojekt evaluiert werden.
Allgemeines Plädoyer
Der ideologische Grundgedanke des Antrags ist der Leitspruch der 1990 ins Leben gerufenen Kampagne 'Keine Macht den Drogen'. Drogen werden als Teil der Gesellschaft verstanden. Der Antrag widerspricht nicht grundsätzlich der Möglichkeit, durch eine umfassende Legalisierung aller Drogen das gesellschaftliche Leben liberaler und für Suchtopfer erträglicher zu gestalten. Ebenso erkennt er mögliche positive Folgen durch eine Legalisierungspolitik an. Auf Dauer lässt dieses Konzept den Weg zur Legalisierung offen, stellt sich ihm jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt kritisch gegenüber.
Der Antrag versteht sich als Arbeitsgrundlage, die den Weg frei macht für eine stärkere Artikulierung des Themenkomplexes 'Drogen' in der aktuellen Politik. Vor allem möchte er aber zunächst dringende Misstände in der Drogenpolitik (wie die fehlende Wahrnehmung von Alkohol und Nikotin als Drogen, das umfassende Rauchverbot in öffentlichen Lokalen und vor allem die Setzung der Betreuung und Aufklärung auf den thematischen Schwerpunkt 1) beheben. Daher ist einer der größten Kritikpunkte an einem umfassenden Legalisierungskonzept die politische Unwirksamkeit durch die allgemeine Umstrittenheit bei anderen gesellschaftlichen Verbänden und Parteien, insbesondere aber bei Bündnis´90/Grüne sowie in der Grünen Jugend selbst.
Kritikpunkte an einem Gesamtlegalisierungskonzept über Drogenfachgeschäfte:
- Dieses Konzept geht davon aus, dass die Folgen, die aus dem Konsum von Drogen hervorgehen, kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem sind. Er betrifft die Gesellschaft in Form von Kosten, die im Gesundheitssystem entstehen als auch durch Kosten der öffentlichen Sicherheit.
- Das Konzept leugnet nicht mögliche Vorteile, die ein umfassendes Legalisierungskonzept haben könnte. (Senkung des Schwarzmarktpreises, Qualitätssteigerung der Drogen) Allerdings problematisiert es, dass die positive Wirkung einer umfassenden Legalisierung insbesondere was den 'vernünftigen' Umgang mit Drogen angeht, überschätzt wird. An den derzeit legalen Drogen wird sehr schnell deutlich, dass der richtige Umgang nicht allein durch Legalisierung und Abgabegrenzen und einem gewissen Maß an Aufklärung entsteht. Da wir derzeitig nicht eindeutig darüber urteilen können, ob Nachteile oder Vorteile überwiegen, verlangt dieses Konzept zu grundsätzliche Schritte der Drogenpolitik (Aufklärung sowie Entkriminalisierung und Hilfe von Opfern durch Verstärkung des gesellschaftlichen Diskurs und Ausbau des Angebots von Drogenkonsumräumen, Veränderung der Wahrnehmung von Alkohol und Nikotin und öffentliches Rauchverbor) bevor über weitergehende Schritte nachgedacht wird
- Der von einem umfassenden Legalisierungskonzept propagierte Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und ansteigendem Drogenkonsum ist eine Korrelation kein belegter kausaler Zusammenhang. Ursache für einen ansteigenden Konsum kann mitunter das ansteigende Bedürfnis aus der Realität zu fliehen sein oder die ansteigende Vernetzung die Wege in die ganze Welt öffnet und Konsumpotenziale erschließt. Es kann auch die Verbotspolitik sein. Aber es können auch zwanzig andere Gründe sein. Wir können es nicht wissen. Nur weil die Zahl der Konsumenten bei einer Verbotspolitik steigt, heißt dies nicht zwangsläufig, dass sich die Zahl bei Legalisierung aller Drogen verringern/gleichbleiben/vergrößern würde. Unabhängig ob man eine Legalisierung aller Drogen befürwortet oder nicht kann dieses Argument nicht zählen.
- Die Frage, warum das Konzept nicht so konsequent ist Alkohol und Nikotin ebenfalls zu verbieten erklärt sich wie folgt: Ob eine rechtliche Linie scheitert oder nicht hängt mit der gesellschaftlichen Kultur zusammen. Ein Gesetz ist nur dann sinvoll, wenn es auch durchgesetzt werden kann. Kultur lässt sich nicht so einfach von Vorschriften ändern, insbesondere bei solchen, die tief im Bewusstsein der Menschen verankert sind. Daher hält das Konzept es für sinnvoller hier zunächst das Bewusstsein zu schaffen, dass es sich bei Alkohol und Nikotin um Drogen handelt, die von ihrer Wirkung anderen illegalen Drogen durchaus nahekommen. Auf der anderen Seite hält das Konzept es für weniger sinnvoll mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu treten, der sich mit der gesellschaftlichen Wahrnehmung diametral schneidet und auf großflächige Ablehnung stößt. Zudem neigt die Grüne Jugend Gefahr mit einem politisch nicht durchsetzbaren Vorschlag, als Klientelverband wahrgenommen zu werden.
- Die Legalisierung von Drogen hat einen Legalcharakter, der ebenso wie die Tabuisierung von Drogen deren Konsum produziert. Hinter den Vorschlägen zur Legalisierung aller Drogen steht kein praktisch erprobtes Konzept, insbesondere was die mögliche Effizienz der Beratung angeht.
- Das große, illegale Geschäft mit Drogen wird durch deren Legalisierung eingeschränkt, aber nicht abgeschafft. Beispiel, Niederlanden: Der Haschischpreis auf dem Schwarzmarkt ist nach wie vor niedriger als in zugelassenen Geschäften. D.h. unkontrollierte, unreine und gestreckte Drogen werden nach wie vor verkauft, mit dem Unterschied, dass deren Besitz nun legal ist.
- Die bisherige Drogenpolitik weist erhebliche Mängel auf. Gerade die Tatsache, dass Drogen nach wie vor Tabuthema in vielen Familien und in der Gesellschaft sind, zeigt dies. Das ist aber kein Argument die Aufklärungspolitik und das gesellschaftliche Verbot von Drogen im Allgemeinen als gescheitert zu bezeichnen. Auch Diebstahl ist rechtlich verboten und wird nach wie vor praktiziert. Schwachstelle der bisherigen Politik war und ist vor allem die Verbannung des real (fort)existierenden Drogenkonsums aus der Öffentlichkeit (als Radikalbeispiel die Politik der Schillpartei in Hamburg). Er ist da, er ist somit öffentlich und er gehört in den öffentlichen Diskurs, da Aufklärung und Information über den Umgang mit Drogen nur hier wirklich nachhaltig betrieben werden kann.
- Bei einer Legalisierung aller Drogen in sog. Drogenfachgeschäften muss auch die Vergabe von Medikamenten auf Rezept insgesamt neu konzipiert werden, da es sich auf dieser Ebene bei Medikamenten und Drogen um gleiche Elemente handelt.
- Drogen betreffen nicht nur das Individuum, sie betreffen auch seine Umwelt. Somit kann ein umfassendes Legalisierungskonzept nicht mit individuellen liberalen Grundsätzen argumentieren, sondern muss auch die Freiheit, Gefährdung und Belastung anderer innerhalb einer liberalen Gesellschaft berücksichtigen.
Eine drogenpolitische Vision verleiht uns ein Gesicht. Die Umsetzung der Forderung stehen jedoch in ferner Zukunft. Mit diesem 5 Punkte Programm, das zunächst grundsätzliche Schritte fordert, ist es möglich die konkreten Probleme der Gegenwart anzugehen bzw. konsensfähige Ideen in die Politik einzubringen.
