Diskussion:OffenerBriefDieterSalomon
aus dem Wiki der GRÜNEN JUGEND
Junges Freiburg / DIE GRÜNEN
im Freiburger Gemeinderat
Haslacherstr. 61, 79115 Freiburg,
Tel. 0761-701323, Fax -75405
fraktion@gruene-freiburg.de
[www.jf-gruene.de]
Freiburg, 15.12.2005
Pressemitteilung
Mit Kanonen auf Spatzen?
Junges Freiburg/Die GRÜNEN kritisieren die harten Polizeieinsätze bei den Protesten der Schattenparker in den letzten zwei Wochen. Die Fraktion fordert eine pragmatische Lösung des Konflikts.
Stadtrat Coinneach McCabe kritisiert die neue Strategie der Polizei bei den Protestaktionen der „Schattenparker“:
„Die neue harte Linie der Polizei spitzt den Konflikt zu und lässt ihn eskalieren. Dagegen sind wir in den letzten Jahren mit dem Deeskalations-Ansatz der Freiburger Polizei immer gut gefahren. Es gibt überhaupt keinen Grund, davon jetzt abzuweichen.“
Die Fraktionsgemeinschaft fordert die Verantwortlichen der Polizei auf, zu ihrer Deeskalations-Politik der vergangen Jahre zurückzukehren.
Gerhard Frey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stellt fest:
„110 Personen bei einer Demonstration festzunehmen und sie erkennungsdienstlich zu behandeln - so etwas hat es seit den Häuserkampfprotesten der 80er Jahre in Freiburg nicht mehr gegeben. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“
Er ist überzeugt, dass es auch heute nicht funktionieren wird, gesellschaftliche Konflikte durch Polizeieinsätze zu lösen.
Junges Freiburg/Die Grünen befürchten, dass weitere harte Polizeieinsätze nur die „Sprachlosigkeit“ zwischen Unterstützern und Gegnern einer Wagenburg verstärken und die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts torpedieren. Bei der geplanten Demonstration am Samstag erwartet die Fraktion von der Polizei deutlich mehr „Fingerspitzengefühl“ und Toleranz.
Aber auch die Demonstranten werden aufgefordert, für ihre Anliegen friedlich zu demonstrieren und die Polizei nicht zu provozieren. Grundlage hierfür ist, dass Polizei und Demonstrationsteilnehmer sich im Vorfeld - wie in den vergangenen Jahren - über den Ablauf der Protestveranstaltung verständigen.
Stadträtin Monika Stein ist sich sicher, dass nur ein friedlicher Verlauf der Demonstration am Samstag die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs ermöglicht.
Bereits in mehreren Gesprächen und bei „Runden Tischen“ mit den Schattenparkern haben Stadträte von Junges Freiburg und den Grünen Lösungsvarianten diskutiert.
Das überstürzte freiwillige Verlassen des Campus-Geländes durch die Schattenparker hat nach Meinung der Fraktion die Suche nach Alternativen deutlich erschwert.
„Es wird sehr schwierig werden, unter Zeitdruck und dann auch noch über die Weihnachtstage einen Stellplatz zu finden“, befürchtet Coinneach McCabe.
Voraussetzung für eine Lösung ist ein konstruktiver Dialog zwischen Schattenparkern, unterstützenden Bürgern und Kommunalpolitik - und die Bereitstellung von Gelände durch Private.
Die Fraktion favorisiert zunächst zeitlich befristete Zwischenlösungen, um den Schattenparker kurzfristig eine Bleibe zu verschaffen.
Stadträtin Monika Stein: „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung die Suche nach einer solchen Fläche unterstützt und dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit den Schattenparkern und den unterstützenden Bürgern wieder aufnimmt.“
Für Rückfragen:
Gerhard Frey Tel 202 21 72 Coinneach McCabe Tel 0171 – 582 06 70
Diese Mail eines Freiburger GJ-Mitglieds ist wohl nicht nur für Ba-Wü bestimmt, sondern für alle interessant, die den offenen Brief unterschrieben haben oder unterschreiben wollen.
Von: Florian Braune
- > Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin hat auf die Bitte eines
- > Bewohners einer Freiburger Wagenburg sich dem Thema der aktuellen
- > Repressionen des grünen OBs und der Verwaltung gegen die alternative
- > Szene gewidmet.
Liebe Mitglieder der Grünen Jugend,
als Mitglied der Grünen Jugend und Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat hat mich diese Mail motiviert meine Meinung zu sagen. Ich finde es schade, dass sich die Grüne Jugend in Berlin nicht vorher in Freiburg erkundigt, was hier vor Ort eigentlich los ist. Eine solche einseitige Kampagne auf Anfrage eines Bewohners gegen einen grünen Bürgermeister finde ich nicht gut. Damit Ihr versteht, was hier in Freiburg los ist, muss ich von vorne anfangen. (Ich bin im Vorstand der grössten Gemeinderatsfraktion und habe meine Informationen aus dem Mund des OB und seinen Mitarbeitern. Meine Kollegen haben viele Gespräche mit den Wagenburglern geführt):
Wir haben in Freiburg 2 Wagenplätze auf öffentlichem Gelände. Zusätzlich gibt es einige Menschen über das Stadtgebiet verstreut, die in Wagen leben. Vor 2 Jahren haben dann mehrere Menschen ihre Wagen am Strassenrand einer Strasse abgestellt und angefangen dort zu wohnen; dies wurden dann bis zu 50 Wagen. Die Stadt hat dann eine Räumungsverfügung erlassen. Die Wagenbewohner sind dann hiergegen verwaltungsgerichtlich vorgegangen. Dieser Prozess sollte vor 2 Wochen entschieden werden. Wohl am Tag der Entscheidung sind die Bewohner des Geländes mit ihren Wagen davon gefahren und haben ein Privatgelände besetzt. Hierzu müssen einige Dinge angemerkt werden: 1. Es bestand für die Bewohner kein Grund, ihren Platz zu verlassen. Die Stadt hatte gar nicht vor zu räumen. Sie hätte die Räumungsverfügung schon mit dem Erlass vollstrecken können, wenn sie die sofortige Vollziehung angeordnet hätte (für Nicht-Juristen: Normalerweise muss man bis zum Ende des Wiederspruchsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens warten). Dies hat die Stadt nicht gemacht. Stattdessen hat sie den (klaren) Prozess abgewartet. Die Stadt ging davon aus, dass Berufung eingelegt wird und dass sich bis zum Frühjahr nichts ändert. 2. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren einige Versuche gestartet, mit den Leuten zu reden und eine Lösung zu finden. Dies ist immer fehlgeschlagen. 3. Die Leute hätten wohl auf dem dann besetzten Gelände bleiben können. Es handelte sich aber um verseuchtes Gelände, auf dem sich Messgeräte befinden, die die Belastung messen. Von diesem Platz sind die Besetzer dann freiwillig abgezogen. Dannach ist es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei gekommen.
Nach diesem Vorfall hat der Oberbürgermeister mit den Wagenburglern geredet. Anwesende Zeugen haben mir gesagt, dass sie sich nicht artikulieren konnten und unverschämt waren. Leider kam es an den folgenden Tagen zu Demo, an der viel schief lief und zu einer weiteren Besetzung, die dann mit viel Polizei beendet wurde. Hier muss ich Euch sagen, dass es nicht immer an der Stadt, sprich am OB liegt, wie sowas von statten geht.
Als Fazit aus Freiburg kann ich noch Folgendes sagen: Der Oberbürgermeister akzeptiert diese alternativen Lebensformen. Die Mehrheit im Gemeinderat und in Freiburg ist nur der Meinung, dass es keine öffentliche Aufgabe ist, Menschen die nicht bedürftig sind, öffentlichen Raum gratis zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister hat deutlich gemacht, dass, wenn sich private Menschen finden, die den Wagenburglern Gelände zur Verfügung stellen, die Verwaltung dem keine Steine in den Weg legen wird und baurechtlich alle Augen zudrücken wird.
Einige aus der Fraktion (und andere Freiburger) versuchen, private Flächen zu organisieren. Es gibt wohl auch schon Möglichkeiten, die aber von Seiten der Wagenburgler nicht angegangen werden. Leider haben die Freiburger Wagenburgler wohl zur Zeit bei dieser Aktion nicht mehr das Sagen (die Freiburger wollten eigentlich ein privates Gelände und auch Miete zahlen etc.), das Kommando haben nun andere die kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes haben. Diese "reisenden Revolutionäre" wollen hier gegen die Grünen ein Exempel gegen die Grünen statuieren. Ich denke, hieran sollte sich die grüne Jugend nicht beteiligen.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung,
Florian
Hier noch einige Links:
Von: Thorsten Deppner
Hallo ihr Berliner!
Als Mitglied der Grünen Jugend Freiburg kann ich Florian jedenfalls grundsätzlich nur zustimmen. Es ist hier vor allen Dingen der Gemeinderat in Freiburg, der sich querstellt, weitere öffentlich Plätze zur Verfügung zu stellen und in erster Linie nicht die Stadtverwaltung - also OB Dieter Salomon - die an dieser Stelle "intolerant" agiert.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die "Schattenparker" (so der selbstgewählte Name der entprechenden WäglerInnengruppe) über mehr als ein Jahr an der von ihnen gewählten Stelle geduldet wurden, bis die Stadt aufgrund von massiven (wohl berechtigten) Beschwerden aus der Nachbarschaft zum Handeln gezwungen war - angesichts der Situation wäre die Stadt dazu vor den Verwaltungsgerichten auch verurteilt worden, wäre es zu den von Nachbarn angedrohten Klage gekommen.
Angesichts der momentanen Situation wäre es in meinen Augen politisch eine ziemliche Dummheit, an dieser Stelle auf Dieter Salomon herumzuhacken, der an der momentanen Situation nun wirklich die geringste Schuld trägt und es außerdem noch am ehesten in der Hand hat, für einen gütlichen Ausgang zu sorgen - und dies meinen Informationen nach auch vorhat.
Es gibt im Prinzip 2 Kompromiss-Szenarien:
1.) Der Gemeinderat weist neue öffentliche Flächen in Freiburg aus. Hierzu müsste allerdings Druck auf die Gemeinderatsfraktionen ausgeübt werden - und nicht auf den OB. Allerdings muss man hinzufügen, dass selbst die Grüne Fraktion in diesem Punkt gespaltener Meinung ist; von CDU und SPD mal ganz zu schweigen, bei denen überhaupt keine Bereitschaft für eine solche Neuausweisung vorhanden ist.
2.) Die "Schattenparker" finden private Flächen und die Stadtverwaltung duldet ihre Wägen dort (leider ist das baden-württembergische Baurecht so gestrickt, dass Wagenburgen immer eine rechtswidrige Bebauung darstellen - genauere juristische Infos dazu bei Forum Recht: www.forum-recht-online.de/2004/404/404bieback.htm ). Dieter Salomon hat seine Bereitschaft hierzu erklärt. Warum man dann trotzdem - und dazu in diesem Ton - gegen ihn polemisieren muss, ist mir völlig unverständlich und schadet einer gütlichen Lösung gerade auch im Sinne der WäglerInnen hier vor Ort nur.
Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass ich im Freiburger KV nicht gerade als großer Fan von Dieters sonstigen Positionen gelte, nur um gewissen (Vor)Verurteilungen zuvorzukommen. Aber in dieser Sache ist nicht er derjenige, der die Verantwortung zu tragen hat.
(Als Detailinfo zum Thema "Hartes Vorgehen bei den Räumungen" ist im übrigen anzumerken, dass das hierfür verantwortliche Amt für Öffentliche Ordnung in den Händen von CDU-Bürgermeister Neideck //hier stand bis eben noch "Schmelas" - da hatte ich mich vertan, das ist der andere CDU-Bürgemeister// ist - dass der OB hierfür die Letztverantwortung zu tragen hat, ist klar; dass er selbst aber kein "knallhartes Vorgehen" angeordnet hat, steht auch fest - und hat er mit seiner Gesprächsbereitschaft auch unter Beweis gestellt)
Bitte überlegt euch noch einmal gut, in welchem Wortlaut ihr diesen Brief abschicken wollt. Ich finde es gut, wenn sich die Grüne Jugend auch überregional in dieser Sache einbringt. Dann aber bitte informiert und mit politischer Weitsicht - und vor allen Dingen auch in Absprache mit den Leuten vor Ort.
Wir haben z.B. morgen abend in Freiburg ein Grüne-Jugend-Plenum, zu dem Vertreter der WäglerInnen und aus der Grünen Gemeinderatsfraktion kommen - ich halte euch über die Ergebnisse gerne auf dem laufenden. Aber bitte (!) schickt keinen solchen Brief raus, der den Einigungsprozess vor Ort nur torpediert.
Danke!
Thorsten
