Brief an Winfried Hermann
aus dem Wiki der GRÜNEN JUGEND
- Unterzeichnerinnen können sich per Mail bei Max Plenert melden oder HIER unterzeichnen (wenn sie ein Account in diesem Wiki habe, einfach rechts oben auf anmelden klicken), ich werde die dortigen Unterschriften regelmäßig hierher übertragen.
Inhaltsverzeichnis |
Brief (fertige Version!)
Lieber Winfried,
wir schreiben Dir diesen Brief, weil wir uns sehr über deine drogenpolitische Positionierung im Jungle-World-Interview vom 02. August 2007 geärgert haben. Selbstverständlich hast du das Recht, deine eigene Meinung zu diesem Thema zu äußern. Leider entstand aber der Eindruck, dass die Grünen insgesamt diese oder eine ähnliche Meinung vertreten würden. Die von Dir vertretenen Thesen sind allerdings mitnichten durch Beschlüsse von Partei oder Fraktion gedeckt - ganz im Gegenteil.
Der von Dir vertretenen Auffassung, die Zeiten einer liberalen Drogenpolitik seien vorbei und es bedürfe nun mehr Repression, widersprechen wir nachdrücklich. Das steht nicht nur im Gegensatz zu den in unserem Grundsatz- und Wahlprogramm beschlossenen drogenpolitischen Grundsätzen unserer Partei. Auch die progressiven Suchtforschung und Verbände wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen stehen Deinen Äußerungen entgegen.
In der Drogenpolitik wird vieles durcheinander geworfen: Es geht uns nicht um "Drogen für alle, und zwar sofort". Wir wollen eine aufgeklärte Drogenpolitik, die Probleme nachhaltig bekämpft. Ein völlig unkontrollierter Drogenschwarzmarkt sowie fehlende Qualitätskontrollen der gehandelten Drogen führen zu massiven Missbrauchs- und Gesundheitsproblemen. Erst kürzlich hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Gestrecktes Gras" eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort war ernüchternd. In Kenntnis der gesundheitlichen Gefährdung durch verunreinigtes Cannabis empfahl die Bundesregierung lediglich Abstinenz. Dass dies für Millionen von Cannabis-Konsumenten keine Lösung sein kann, sollte jedem Grünen klar sein.
Mit der Aussage, die Repression in der Drogenpolitik müsse gar ausgebaut werden, schadest du der Arbeit vieler Aktiver in Partei und dem grünen Umfeld. Es ist nicht einfach, sich in unserer Partei drogenpolitisch zu engagieren: Drogenpolitik ist ein Randthema - es gibt keine Bundesarbeitsgemeinschaft - vielerorts werden die Aktiven als "Drogis" belächelt. Zu Beginn der 16. Wahlperiode musste ein drogenpolitischer Sprecher für die Bundestagsfraktion erst erkämpft werden. Seit Jahren wundern wir uns, warum drogenpolitisch unter Rot-Grün so wenig passiert ist. Auf der Straße haben wir Grüne Drogenpolitik stets mit dem Argument verteidigt, es läge an Otto Schily und der SPD, dass zentrale Ziele nicht umgesetzt würden. Jetzt müssen wir jedoch den Eindruck gewinnen, dass die in den Wahlprogrammen niedergeschriebenen Positionen von mindestens einem - und vielleicht auch von mehreren - bündnisgrünen Abgeordneten nicht vertreten wurden.
Deine pauschale Behauptung, Drogen würden krank und abhängig machen, ist nicht haltbar. Klar ist: Legale wie illegalisierte Drogen können krank und abhängig machen. Jedoch ist für die Mehrheit der DrogengebraucherInnen ein gesundes Leben mit Drogen möglich - die massive Kriminalisierung von KonsumentInnen aber lässt eine verantwortungsvolle Politik in ihrem Sinne nicht zu. Und wenn es erstmal zu Problemen mit Drogen gekommen ist, stellt das Strafgesetzbuch die denkbar schlechteste Hilfe dar. Die mittelalterlich anmutende Dämonisierung des Drogenkonsums kostet vor allem eins: Viel Geld. Größte Nutznießerin der Prohibitions-Ideologie ist "die Mafia", das organisierte Verbrechen und unterschiedlichste bewaffnete Gruppen in den Drogenanbauländern. Die Dämonisierung und die Repression tragen auf der anderen Seite überhaupt nichts dazu bei, dass Menschen auf eine gesündere Art und Weise Drogen konsumieren oder gar weniger Drogen konsumieren. Europaweite Studien legen vielmehr die Einschätzung nahe, dass die Härte der Repression und die gesetzliche Lage keinerlei Einfluss darauf haben, welcher Prozentsatz der EinwohnerInnen eines Landes Drogen konsumiert.
Wir bekennen uns zu einer Drogenpolitik ohne Repression gegen Menschen und ohne realitätsferne Abstinenzparadigmen. Repression bedeutet konkret unverhältnismäßige Haftstrafen auch für KonsumentInnen, Führerscheinentzug wegen Drogenbesitzes, Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche DealerInnen, Schulverweis sowie Ausbildungs- oder Arbeitsplatzverlust wegen Drogenkonsum am Wochenende, Telefonüberwachung (Zitat Jerzy Montag: "60 Prozent Drogendelikte! Bis zum kleinsten User!") und 170.000 Ermittlungsverfahren pro Jahr. Die Menschen haben ein Recht auf Rausch und die Förderung von Drogenmündigkeit und Suchtprävention muss das primäre Ziel der Drogenpolitik sein. Anstatt Milliarden für einen destruktiven und erfolgslosen Prohibitionskampf gegen Drogen zu vergeuden, sollten diese Mittel in eine vernünftige Drogenaufklärung und Sozialpolitik investiert werden.
Ein selbstbewusster Umgang mit Drogen durch jede und jeden EinzelneN, sowie ein gesellschaftlicher Rahmen der Akzeptanz und Offenheit, einschließlich eines regulierten Drogenmarktes, sind die besten Mittel gegen Drogenprobleme. Unsere Position entspricht dem aktuellen Stand der Drogenforschung und ist wissenschaftlich fundiert. Einem persönlichen Austausch zu diesem Thema stehen wir offen gegenüber.
Unterzeichnerinnen
- Maximilian Plenert, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis '90 / Die Grünen und Koordinator des Fachforums Drogenpolitik der Grünen Jugend Bundesverband
- Julia Seeliger, Parteirat Bündnis 90/Die Grünen, Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Berlin
- Ario Ebrahimpour Mirzaie, Bundesvorstand Grüne Jugend, KV Köln
- Arne Bänsch, Sprecher Landesarbeitskreis Drogenpolitik Grüne Jugend Niedersachsen
- Christina Hennig, Vorstand KV Rotenburg
- Tim Rauschan, Bundesvorstand Grüne Jugend
- Katharina Spiel, Landessprecherin der Grünen Jugend Thüringen
- Tibor Harrach, Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Berlin Bündnis 90/Die Grünen
- Uwe Scholz, Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hamburg Bündnis 90/Die Grünen
- Kevin Sanft, Beisitzer im Landesvorstand Grüne Jugend Niedersachsen
- Jonas Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, KV Darmstadt-Dieburg
- Florian Beger, Stadtratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Bonn
- Korbinian Deuchler, Landessprecher der Grünen Jugend Bremen
- Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Baden-Württemberg
- Maximilian Pichl, Mitglied des Beirats der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz
- Georg Wurth, LAG Drogen Berlin
- Peter Alberts, KV Münster
- Fabian Kaske, KV Düsseldorf
- Benedikt Wildenhain, AK Innen & Recht der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen
- Daniel Katzenmaier, KV Bergstraße
- Sven-Christian Kindler, Parteirat Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
- Gregor Simon, Kreisvorstand KV Bergstraße
- Michael Hohagen, Vorstandssprecher KV Wuppertal
Hinweis
- Winnie ist noch bis Ende des Monats im wohlverdienten Urlaub, eine Reaktion von ihm wird es deswegen so schnell nicht geben.
Anlass
- »Ich bin für eine harte Linie« - Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher der Grünen
- Pubdate: 02.08.07
- Source: Jungle-World
- Online: http://jungle-world.com/seiten/2007/31/10374.php
- Zitat: "Das mag insofern irritierend sein, weil die Grünen lange Zeit in Sachen Drogen sehr liberal aufgetreten sind und gesagt haben, da bringt das Strafgesetzbuch nichts. Ich persönlich bin aber schon lange nicht mehr dieser Meinung. Ganz früher habe ich das auch mal gedacht, aber ich bin sowohl im Drogenkampf für eine harte Linie als auch beim Doping. Ich halte aber fest: Doping und Drogen sind nicht das Gleiche. Drogen machen die Menschen krank und abhängig, Drogenabhängige sind eher Opfer."
Andere Reaktionen
Georg Wurth
Hallo Winfried!
[Zitat von Winnie]
Erstens ist es völlig unsinnig, so pauschal zu behaupten, Drogen würden krank und abhängig machen. Solche undifferenzierten Plattitüden würde man eher von besoffenen CSUlern erwarten. Bei illegalen ist es wie bei den legalen Drogen, die meisten Konsumenten werden eben nicht krank und abhängig, sondern konsumieren gelegentlich und genussvoll. Andere bekommen Probleme, ebenso wie bei Alkohol, den du ja hoffentlich nicht auch verbieten willst?
Und selbst wenn du alle illegalen Drogen pauschal für sehr gefährlich hältst, wie kommst du bloß darauf, dass die Repression, die Kriminalisierung von Millionen Menschen, 200.000 Strafverfahren im Jahr, die Schaffung eines Schwarzmarktes irgendeinen positiven Effekt haben? Das verschlimmert die Situation doch nur!
Außerdem irritiert mich, dass du es so darstellst, als gehöre die Haltung der Grünen, dass die Repression nicht das beste Mittel im Kampf gegen Drogenprobleme sei, dass Cannabis legalisiert gehört, der Vergangenheit an. Nach wie vor sagen das m.E. alle relevanten Parteitags- und Programmbeschlüsse. Mit solchen Aussagen fügst du dem Ansehen der Grünen großen Schaden zu!
grüne Grüße Georg
ein andere Mensch
Sehr geehrter Herr Hermann,
mit großem Interesse las ich ihr Interview zum Thema Doping und Drogen. Im Bereich des professionellen Sportdopings kann ich Ihrer Argumentation durchaus folgen, wenngleich ich der Meinung bin, dass die Trainer und Ärzte eine größere Schuld trifft, als den Sportler selbst. Dieser ist, wie Sie sagen, sicher ein selbstverantwortlicher Mensch, doch steht dieser Mensch unter einem enormen Leistungsdruck. Ich denke, dass die wenigsten Sportler von sich aus mit dem Doping beginnen, sondern häufig von ihren Trainern und Ärzten dazu genötigt werden. Frei nach dem Motto: Wer nicht Dopt verliert und hat keine Daseinsberechtigung im Leistungssport. Freilich würde eine Strafverschärfung des Sportlers seine Hemmschwelle zu dopen erhöhen. Ob es ihn aber letztlich davon abhält, wenn seine Karriere davon abhängt, halte ich für mehr als fraglich.
Während ich Ihre Argumentation im Bereich des Sport-Dopings also in gewisser Weise nachvollziehen kann, bin ich fassungslos über Ihre Aussagen zur Drogenpolitik. Ich finde es traurig, dass nun selbst aus den Reihen der Grünen solche Worte kommen, wo es doch nach fast 100 Jahren Drogenprohibition offensichtlich ist, dass diese Strategie absolut ineffizient ist. Besonders im Bereich Cannabis würde eine Entrkiminalisierung erwachsener Konsumenten und eine drastische Erhöhung der Mittel, die für Prävention (besonders bei Jugendlichen) aufgebracht werden, weit bessere Ergebnisse erzielen.
Wie kann ein vernunftbegabter Mensch, der den aktuellen Trend zu immer unkontrollierterem Drogenkonsum bei Jugendlichen - seien es legale oder illegale - betrachten, und zu dem Schluss kommen, dass schärfere Verbote die Lösung sind. Und das in dem Land Europas, das den kleinsten Anteil seines Drogenbudgets in Präventionsmaßnahmen investiert. Bei einer konservativen Union kann ich solche Aussagen nachvollziehen, da sie der partei-internen Ideologie entsprechen. Bei einem Abgeordneten der Grünen enttäuscht sie mich aber maßlos, da ich es für einen enormen politischen Rückschritt halte. Was Sie mit ihren Aussagen anstreben wird unsere Jugend in keinster Weise vor Drogen schützen - im Gegenteil, Jugendliche (wie auch erwachsene Konsumenten) werden weiterhin den Kontakt zum kriminellen Schwarzmarkt haben - und gleichzeitig wollen sie damit weiterhin millionen von ansonsten völlig rechtschaffenen, mündigen und unauffälligen Konsumenten kriminalisieren. Das ist nicht die Art von aufgeklärter Politik, die ich von den Grünen erwarte.
Meine Stimme für die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen haben Sie mit diesen Äußerungen jedenfalls verspielt und ich kann mir nur wünschen, dass ich nicht der Einzige bin, der auf einen solchen Kurswechsel mit Stimmverweigerung reagiert. Vielleicht besinnen sich die Grünen ja dann wieder darauf, dass die Menschen sie für ihre einstigen liberalen Werte gewählt haben.
Hochachtungsvoll
ein Mensch
